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remus Web-Dok. 13/2002

Bundesministerium des Inneren
Nutzungsrechte an Programmen für die Datenverarbeitung (DV-Programme) bei Erstellung durch Angehörige des öffentlichen Dienstes, veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt des Bundes (GMBl.) 1990, S. 131-132



Auszug aus dem Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) 1990, 131-132:

O. Verwaltungsorganisation, Kommunalwesen, Statistik

Nutzungsrechte an Programmen für die Datenverarbeitung (DV-Programme) bei Erstellung durch Angehörige des öffentlichen Dienstes

Nachstehend wird ein Vertragsmuster für Vereinbarungen über die Nutzungsrechte an DV-Programmen bekanntgemacht.

Das Vertragsmuster wird für Fälle zur Verfügung gestellt, in denen zur Zeit der Einstellung oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Regelung der Nutzungsrechte an DV-Programmen insbesondere im Hinblick auf die Qualifikation oder die geplante Verwendung eines Beamten oder Angestellten als erforderlich angesehen wird.

Bonn, den 6. März 1990
O I 3 - 194 400/11


Der Bundesminister des Innern
Im Auftrag
Dr. Henze



Vereinbarung über die Einräumung von Nutzungsrechten an Programmen für die Datenverarbeitung


Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch

...............................................................
(im folgenden: Dienstherr/Arbeitgeber)

und

Herrn/Frau

...............................................................
(im folgenden: Bediensteter)

wird folgende Vereinbarung getroffen:

1. Die Programme für die Datenverarbeitung, einschließlich sämtlicher Unterlagen dazu (Quellprogramm, Objektprogramm, Begleitmaterial und Programmbeschreibung), die der Bedienstete in Erfüllung seiner Dienstpflichten erstellt, stehen dem Dienstherrn/Arbeitgeber zu. Soweit die Programme Urheberrechtsschutz genießen, räumt der Bedienstete hiermit dem Dienstherrn/Arbeitgeber das ausschließliche sowie zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht für alle Nutzungsarten ein. Das gleiche gilt, wenn das Programm zwar außerhalb der Dienstzeit entwickelt wird, aber maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten der Dienststelle beruht.

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist mit der Besoldung/Vergütung abgegolten. § 36 Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

2. a) Programme und dazugehörige Unterlagen, die nicht unter Nr. 1 fallen, aber im Zusammenhang mit den beim Dienstherrn/Arbeitgeber anfallenden Aufgaben stehen, hat der Bedienstete dem Dienstherrn/Arbeitgeber anzubieten. Soweit es sich um urheberrechtlich geschützte Werke handelt, bietet der Bedienstete dem Dienstherrn/Arbeitgeber die Nutzungsrechte an den Werken an.

b) Der Bedienstete räumt dem Dienstherrn/Arbeitgeber nach dessen Wahl ein einfaches oder ausschließliches, ein zeitlich, räumlich, inhaltlich beschränktes oder ein unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Der Dienstherr/Arbeitgeber trifft seine Wahl nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse und der Interessen des Bediensteten.

c) Für die Einräumung eines Nutzungsrechtes an Werken im Sinne der Nr. 2 a) Satz 2 wird dem Bediensteten die Zahlung einer Vergütung gewährt. Die Höhe der Vergütung ist vom Dienstherrn/Arbeitgeber gemäß § 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die maßgeblichen Anhaltspunkte sind hierbei die Einsparungen beim Dienstherrn/Arbeitgeber. Soweit die Erstellung auf Erfahrungen, Arbeiten oder Unterlagen aus dem dienstlichen Bereich beruht, ist ein entsprechender Anteil abzusetzen. § 36 Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.

3. a) Erhält der Dienstherr/Arbeitgeber ein ausschließliches Nutzungsrecht, erteilt hiermit der Bedienstete die Zustimmung zur Einräumung einfacher Nutzungsrechte an Dritte, es sei denn, daß im Einzelfall wichtige Belange des Bediensteten entgegenstehen. Die Rechte des Bediensteten auf Namensnennung, Zugang und Rückruf (§§ 13, 25, 42 Urheberrechtsgesetz) sind ausgeschlossen. Erhält der Diensther/Arbeitgeber ein einfaches Nutzungsrecht, ist für die weitere Verwertung durch den Bediensteten die Zustimmung des Dienstherrn/Arbeitgebers erforderlich.

b) Vom Dienstherrn/Arbeitgeber erworbene Nutzungsrechte dauern nach der Beendigung des Dienstverhältnisses fort.

c) Der Dienstherr/Arbeitgeber ist zur Änderung, Bearbeitung und anderweitigen Umgestaltung der ihm zur Nutzung überlassenen Programme berechtigt. Des weiteren erteilt der Bedienstete dem Dienstherrn/Arbeitgeber hiermit die Einwilligung, Umgestaltungen des Werkes zu veröffentlichen und im Rahmen des eingeräumten Nutzungsrechts an dem umgestalteten Werk zu verwerten.

...........................................
(Dienstherr/Arbeitgeber)


...........................................
(Bediensteter)


Letzte Aktualisierung

17.04.2002

URL

http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20020013.html