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remus Web-Dok. 18/2001

Zum Entwurf eines saarländischen Mediengesetzes

Am 11.09.2001 hat das Kabinett den Entwurf eines saarländischen Mediengesetzes verabschiedet. Der Text ist im Internet auf der Web-Site der saarländischen Landesregierung in pdf-Format abrufbar. Ziel des Gesetzesvorhabens ist ein einheitlicher Ordnungsrahmen für alle Medien. Medien im Sinne des Entwurfs sind Presse, Rundfunk und Mediendienste (siehe § 2 Abs. 1 S. 1 und zum Anwendungsbereich § 1 Abs. 1). Das Gesetz soll daher die bisherigen gesetzlichen Regelungen im Pressegesetz und im Rundfunkgesetz ablösen (siehe § 71 des Entwurfs). Der für das Internet wichtige Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV; siehe remus Web-Dok. 11/2001) soll hingegen nicht in das Gesetz integriert werden; er soll unberührt bleiben (siehe § 1 Abs. 2 des Entwurfs). Für die medienrechtliche Zuordnung von Internet-Angeboten zum Rundfunk oder zu Mediendiensten soll situationsbezogen auch weiterhin die staatsvertragliche Abgrenzung im Rundfunkstaatsvertrag bzw. der MDStV maßgeblich bleiben (so auch Seite 3 der Begründung zu dem Entwurf; zu Mediendiensten im World Wide Web siehe Rauschhofer, JurPC Web-Dok. 241/2000).

Die Begründung zu dem Entwurf ist ebenfalls im Internet in pdf-Format abrufbar. Sie enthält im Anschluß an eine allgemeine Einführung Erläuterungen zu den insgesamt 72 Paragraphen. Das Gesetz soll wie folgt aufgebaut sein: Nach der Festlegung des Anwendungsbereichs und Begriffsbestimmungen (Teil 1 (§§ 1, 2)) sieht der Entwurf allgemeine Vorschriften vor, welche für alle Medien gelten (Teil 2 (§§ 3-12). Teil 3 enthält besondere Vorschriften für die Presse (§§ 13, 14), Teil 4 besondere Vorschriften für den Rundfunk (§§ 15-62) und Teil 5 Strafvorschriften, Ordnungswidrigkeiten sowie eine Regelung der Verjährung (§§ 63-66). Die Schlußvorschriften befinden sich in Teil 6 (§§ 67-72).

Für Mediendienste sind damit insbesondere die allgemeinen Vorschriften von Bedeutung (§§ 3-12). Dabei verweist der Entwurf für Mediendienste in vielen Vorschriften auf die entsprechenden Regelungen des MDStV; er nimmt sie also nicht ausdrücklich auf, was nahe gelegen hätte.

Daher soll hier kurz ein Überblick über die allgemeinen Vorschriften des Entwurfs und ihre Entsprechung im MDStV gegeben werden:
- § 3 normiert die Freiheit der Medien und orientiert sich dabei an § 4 MDStV.
- § 4 hat die öffentliche Aufgabe der Medien zum Gegenstand.
- Regelungen für das in § 5 vorgesehene Informationsrecht der Medien befinden sich in § 11 MDStV.
- Regelungen für die Sorgfaltspflichten - wie in § 6 des Entwurfs vorgesehen - enthält bereits § 7 MDStV.
- Gemäß § 7 Abs. 2 des Entwurfs gilt für unzulässige Mediendienste und den Jugendschutz bei Mediendiensten § 8 MDStV.
- Gemäß § 8 Abs. 3 des Entwurfs gilt für die Anbieterkennzeichnung bei Mediendiensten § 6 MDStV.
- Persönliche Anforderungen an den Verantwortlichen (vgl. § 6 Abs. 2 S. 3 MDStV) enthält § 9 des Entwurfs.
- In § 10 des Entwurfs befindet sich eine Regelung der bereits in § 10 MDStV normierten Gegendarstellung (zum Widerrufsanspruch im Internet siehe Rauschhofer, JurPC Web-Dok. 120/2001; zu einem Gegendarstellungsanspruch bei Äußerungen im Internet siehe LG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.98 - 12 O 132/98 = JurPC Web-Dok. 34/1999).
- Gemäß § 11 Abs. 10 des Entwurfs gelten für den Datenschutz bei Mediendiensten die §§ 12-17 MDStV.
- Gemäß § 12 Abs. 3 des Entwurfs richtet sich die Verantwortlichkeit von Anbieterinnen und Anbietern der Mediendienste nach § 5 MDStV.

Weitere Regelungen für Mediendienste sieht der Entwurf in § 53 für die Weiterverbreitung von Mediendiensten in Kabelanlagen, in § 65 Abs. 1 lit.a für Ordnungwidrigkeiten, in § 66 Abs. 4 S. 2 für die dazugehörige Verjährung und in § 68 für Modellversuche von Mediendiensten vor.

[Wissenschaftlicher Mitarbeiter Markus Junker]


Letzte Aktualisierung

17.09.2001

URL

http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20010018.html