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remus Web-Dok. 1/2001

Rechtsfragen zu Multimedia und Internet in Schulen

Multimedia- und Internet-Nutzung hat eine gestaltende und eine „konsumtive“ Seite. In gestaltender Hinsicht können alle schulischen Akteure (die Schule als verfaßte Gesamtheit, darin vertretene Gruppierungen und Gremien wie Eltern- und Schülervertretungen, Lehrer und Schüler einzeln oder in Verbänden) publizierend tätig werden. Diese gestaltende Tätigkeit wirft u.a. folgende Rechtsfragen auf:

  • Allgemeine Rechtsfragen

  • Rechtsprobleme bei gestaltender Multimedia- und Internet-Nutzung">Rechtsprobleme bei gestaltender Multimedia- und Internet-Nutzung

  • Rechtsprobleme bei „konsumtiver“ Multimedia- und Internet-Nutzung

Allgemeine Rechtsfragen

  • Ist die „schlichte“ Eröffnung des Internet-Zugangs ohne Schaffung eines rechtlichen Regelwerks zulässig? Sind landesweite (Rahmen-) Regelungen nach Art einer „Internet-Benutzungsordnung für Schulen“ angezeigt bzw. sogar aus Rechtsgründen geboten? Wie sollten derartige Regelungen in die Normenhierarchie eingefügt werden? (Konkret: Ist der Gegenstand „wesentlich“ genug, die Gesetzesform als notwendig erscheinen zu lassen?)

  • Wie gestalten sich die verschiedenen Mitbestimmungsrechte angesichts dieses neuen Tätigkeitsfeldes? Besteht Handlungsbedarf für die normsetzenden Instanzen?

  • Multimedia- und Internet-Anwendungen sind softwarebasiert. Der Status dieser Software reicht von Freeware über Shareware bis hin zu kommerzieller Software, wobei noch weitere Modalitäten denkbar sind. Es ist durch ein Software-„Monitoring“ sicherzustellen, daß der Software-Einsatz in rechtlich einwandfreier Weise erfolgt.

Rechtsprobleme bei gestaltender Multimedia- und Internet-Nutzung

  • Besteht ein Anspruch von Gruppierungen und Personen in der Schule, auf dem „Schulserver“ publizieren zu dürfen? (Wenn die Antwort ein prinzipielles „Ja“ ist, stellt sich die Folgefrage nach den Modalitäten und etwaigen Kontroll- bzw. Aufsichtspflichten. Des weiteren ist zu fragen, wie sich im Konfliktsfall die Aberkennung von Rechten gestaltet.)

  • Besteht ein Anspruch auf die Nutzung weiterer Internet-Dienste (wie E-Mail, Telnet, FTP etc.)?

  • Kann es im Rahmen bestimmter Projekte oder Unterrichtsvorhaben eine Pflicht zur Publikation geben? (Beispiel: Es ist gewünscht, alle Projektarbeiten eines Kurses zu publizieren. Schulen bestimmen, wie in den USA teilweise üblich, daß Schüler und Lehrer eigene „Homepages“ anlegen.)

  • Da in aller Regel personenbezogene Daten durch die Publikationen betroffen sind, ist die datenschutzrechtliche Dimension auszuloten. 

  • Wer hält die Urheberrechte an den Publikationen?

  • Welche Archivierungspflichten bestehen bezüglich der Publikationen? Gibt es nachwirkende Rechte auf Entfernung von Texten aus dem „Schulserver“ (Problem der „Daten-Verewigung“)? 

  • Wie gestaltet sich die primäre Verantwortung für Publikationen auf dem „Schulserver“? Kann die Schule (bzw. das Land) von zivil- oder strafrechtlichen Folgen derartiger Publikationen oder schädigender Handlungen über das Netz (Beispiel: „internet worm“) betroffen werden (beispielsweise in Form von Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüchen)? Wie sieht gegebenenfalls die Rückgriffsproblematik in Richtung der Kostenverursacher aus? Was ist disziplinarrechtlich geboten bzw. möglich? Welche Haftungsfolgen können sich für Eltern aus dem Handeln ihrer Kinder ergeben?

  • Im Rahmen der Haftungsthematik ist wegen der vielfältigen Möglichkeiten, beim elektronischen Publizieren im Internet Urheberrechte zu verletzen, die urheberrechtliche Lage besonders bedeutsam. Dies gilt vor allem auch deswegen, weil das Urheberrecht als spezialisierte Rechtsmaterie relativ gesehen weniger bekannt ist als andere Rechtsgebiete.

  • Welche Rechtspflichten treffen den Systemadministrator des „Schulservers“? Welche Haftungsrisiken sind für ihn gegeben? Wie kann er gegebenenfalls davon freigestellt werden?

  • Angesichts der vorhandenen Risiken für alle Beteiligten sind (u.a. aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht) Vorsorgemöglichkeiten durch Abschluß von Versicherungen zu prüfen.

  • Kann der „Schulserver“ als „profit center“ ausgestaltet werden? (Dies wäre beispielsweise möglich durch Verkauf von „Werbeflächen“ oder die Erhebung von Nutzungsgebühren für bestimmte Angebote.) Können (wenn die Antwort teilweise „ja“ lautet) gemeinnützige Vereine (gemeinnützige GmbH´s) hier eine Rolle spielen?

  • Angesichts der großen Bedeutung des Sponsoring in dem genannten Umfeld sind die Rechtsfragen des Sponsoring umfassend mitzubedenken.

  • Welche Öffentlichkeit soll (lesend) auf den „Schulserver“ zugreifen dürfen? Gibt es rechtliche Gründe, ein Konzept von „geschlossenen Benutzergruppen“ zu verfolgen?

  • Die in Gestalt eines „Schulservers“ vorhandene Infrastruktur erlaubt es, (entgeltlich oder unentgeltlich) „Hostdienste“ für Dritte anzubieten. Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob das Anbieten derartiger Möglichkeiten als wettbewerbswidrige Handlung angesehen werden kann, da dadurch (möglicherweise) privaten Providern Kunden entgehen.

Rechtsprobleme bei „konsumtiver“ Multimedia- und Internet-Nutzung

  • Welche Internet-Angebote dürfen für die schulinterne Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden? (Da die Eröffnung des Zugriffs auf alle Angebote aus Rechtsgründen schulintern ausscheidet, stellt sich die Frage nach der Organisation von Kontrolle und Auswahl. An dieser Stelle ist die Thematik „Jugendschutz“ abzuhandeln.)

  • Läßt sich angesichts der (am Ende doch immer gegebenen) Knappheit der Zugriffsressourcen erwünschte Nutzung regulierend von unerwünschter Nutzung unterscheiden, oder handelt es sich bei diesem Versuch um eine Überregulierung, die zugunsten freier Ausgleichsmechanismen zurückzutreten hat?

  • Wie ist die Nutzung der Internet-Angebote in Lehrpläne zu integrieren? (Neben dem didaktischen Aspekt sind hier auch juristische Bestimmungsparameter zu beachten.)

  • Welche Benutzungshandlungen sind (vor allem urheberrechtlich) zulässig, welche unzulässig?

  • Welche Weiterverwertungshandlungen sind (vor allem urheberrechtlich) zulässig, welche unzulässig?

  • Wie kann angesichts der Tatsache, daß auch die „konsumtive“ Nutzung des Internets „Spuren“ hinterläßt, der Datenschutz (die Vertraulichkeit, die Anonymität) gesichert werden?


Letzte Aktualisierung

18.04.2001

URL

http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20010001.html