remus-Newsletter 15/2001 vom 28.12.2001

   Datum : 2001-12-28
   Von   : Markus Junker
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remus-Newsletter 15/2001 vom 28.12.2001

[im Anschluß an den remus-Newsletter 14/2001 vom 20.12.2001]

Ueberblick:

(1) remus aktuell
(a) Harke: Was muß ich bei meinem Internetauftritt beachten?
(b) Meldefrist VG Wort: 31.01.2002
(c) BGH-Entscheidung "Wetterführungspläne II"
(d) KMK: Bildungsrecht und Lehrpläne online

(2) remus-Fälle
(a) Namen und Fotos des Lehrstuhlteams
(b) Titelschutz für Computerprogramme?
(c) Ausleihen von Büchern und Software

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(1) remus aktuell
< http://remus.jura.uni-sb.de/aktuelles.php3 >

(a) Harke: Was muß ich bei meinem Internetauftritt beachten?
(b) Meldefrist VG Wort: 31.01.2002
(c) BGH-Entscheidung "Wetterführungspläne II"
(d) KMK: Bildungsrecht und Lehrpläne online

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(a) Harke: Was muß ich bei meinem Internetauftritt beachten?

Neu in der remus Web-Bibliothek ist ein Beitrag von Harke zu
Rechtsfragen rund um die Web-Site. Gegenstand des Beitrags sind unter
anderem das Recht der Domain-Namen, urheberrechtliche Probleme des
Internet, die Zulässigkeit der Verwendung von Hyperlinks und die
Verantwortlichkeit für eigene und fremde Inhalte:

Harke, Dietrich
Was muß ich bei meinem Internetauftritt beachten?
Auszug aus: Harke, Urheberrecht. Fragen und Antworten, 2001 [ISBN
3-452-24720-1]
(Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und
des Verlages)
remus Web-Dok. 23/2001 (pdf)
URL: < http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20010023.pdf >
[online seit: 21.12.2001]

[mj]

[21.12.2001]

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(b) Meldefrist VG Wort: 31.01.2002

Autoren wissenschaftlicher Werke sollten der Verwertungsgesellschaft
Wort (VG Wort) rechtzeitig ihre Werke melden, damit sie bei der
jährlich im Sommer stattfindenden Ausschüttung der von der VG Wort
eingezogenen Vergütungen berücksichtigt werden können. Es handelt
sich dabei um die Vergütungen für das Vermieten und Verleihen von
Vervielfältigungsstücken (§ 27 UrhG) sowie um die die Vergütungen für
das Fotokopieren urheberrechtlich geschützter Werke (§ 54a UrhG). Für
Bücher gilt eine dreijährige, für Beiträge und Lieferungen eine
zweijährige Meldefrist. Daher können bis zum 31.01.2002 noch Bücher
ab dem Erscheinungsjahr 1999 und Beiträge in Fachzeitschriften und
Büchern sowie Lieferungen (Beiträge zu Loseblattwerken) ab dem
Erscheinungsjahr 2000 gemeldet werden. Entscheidend ist der
Posteingang. Weitere Informationen sind im Internet auf der Web-Site
der VG Wort abrufbar. Der rechtliche Hintergrund des
Vergütungsanspruchs für das Vermieten und Verleihen wird in dem
remus-Fall "Ausleihen von Büchern und Software" erläutert.

[mj]

[27.12.2001]

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(c) BGH-Entscheidung "Wetterführungspläne II"

Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt sich
mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen die
Vergütungspflicht nach § 20 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes
(ArbnErfG) für ein Computerprogramm ausgelöst wird, welches ein
Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Pflichten für
seinen Arbeitgeber geschaffen hat.

Nachdem das Gericht in der Sache zunächst ein Versäumnisurteil
erlassen hatte ("Wetterführungspläne I"), legte der Kläger Einspruch
ein. In der Entscheidung "Wetterführungspläne II" hat der BGH einen
Anspruch auf Arbeitnehmererfindervergütung (§§ 9, 10 ArbnErfG) und
einen Anspruch auf Vergütung für einen technischen
Verbesserungsvorschlag (§§ 3, 20 ArbnErfG) verneint, den Rechtsstreit
aber an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um zu prüfen, ob
urheberrechtliche Vergütungsansprüche bestehen.

Der BGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß ein Arbeitnehmer
für ein Computerprogramm, welches dieser im Rahmen eines
Arbeitsverhältnisses geschaffen habe, in der Regel keine gesonderte
Vergütung beanspruchen könne (§ 69b UrhG). Zu prüfen sei jedoch, ob
ausnahmsweise die Voraussetzungen für einen Vergütungsanspruch aus §
36 UrhG vorliegen. Voraussetzung hierfür ist ein grobes Mißverhältnis
zwischen der ursprünglichen Vergütung und dem Ertrag aus der Nutzung
des Werkes.

Fundstellen:

BGH, Urt. v. 23.10.2001 - X ZR 72/98
JurPC Web-Dok. 254/2001 [Wetterführungspläne II]
URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20010254.htm
Leitsätze: a) Ein von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner
arbeitsvertraglichen Pflichten für seinen Arbeitgeber entwickeltes
Computerprogramm begründet die einen Vergütungsanspruch nach § 20
ArbnErfG auslösende Vorzugsstellung nicht schon deshalb, weil dem
Arbeitgeber an dem Programm nach dem Urheberrecht ein alleiniges
Nutzungsrecht zusteht und eine Nachschöpfung aus tatsächlichen
Gründen, insbesondere wegen des Dekompilierungsverbots und der darauf
beruhenden Schwierigkeit einer solchen Nachbildung ausscheidet.
b) Ein Anspruch auf Auskunft über tatbestandsmäßige Voraussetzungen
eines Anspruchs setzt über die mangelnde Kenntnis des
Auskunftsberechtigten hinaus voraus, daß dieser nicht nur seinen
Anspruch, sondern auch die Gründe plausibel darlegt, warum ihm eine
weitere Spezifizierung der Anspruchsvoraussetzungen nicht möglich
ist.

BGH, Urt. v. 24.10.2000 - X ZR 72/98
JurPC Web-Dok. 26/2001 [Wetterführungspläne I]
URL: http://www.jurpc.de/rechtspr/20010026.htm
Leitsatz: Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in
Wahrnehmung seiner betrieblichen Aufgaben geschaffen, kommt ein
Anspruch auf Arbeitnehmervergütung grundsätzlich nicht in Betracht.

Auszug aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG):

§ 3. Technische Verbesserungsvorschläge. Technische
Verbesserungsvorschläge im Sinne dieses Gesetzes sind Vorschläge für
sonstige technische Neuerungen, die nicht patent- oder
gebrauchsmusterfähig sind.

§ 9. Vergütung bei unbeschränkter Inanspruchnahme. (1) Der
Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene
Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung unbeschränkt in
Anspruch genommen hat.
(2) Für die Bemessung der Vergütung sind insbesondere die
wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung, die Aufgaben und
die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie der Anteil des
Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung maßgebend.

§ 20. (1) Für technische Verbesserungsvorschläge, die dem Arbeitgeber
eine ähnliche Vorzugsstellung gewähren wie ein gewerbliches
Schutzrecht, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen
Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald dieser sie verwertet. Die
Bestimmungen der §§ 9 und 12 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer
Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder
Betriebsvereinbarung überlassen.

[mj]

[28.12.2001]

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(d) KMK: Bildungsrecht und Lehrpläne online

Der Dokumentations- und Bildungsinformationsdienst der
Kultusministerkonferenz hat seine Datenbanken zum Bildungsrecht und
den Lehrplänen der 16 Bundesländer im Internet veröffentlicht. Das
geht aus einer Pressemitteilung des Sekretariats der
Kultusministerkonferenz (KMK) vom 17.12.2001 hervor (URL:
http://www.kmk.org/aktuell/pm011217.htm). Gefördert wurde die
Internet-Präsentation der beiden Datenbanken durch Projektmittel des
Deutschen Bildungsservers.

Die Rechtsnormen-Datenbank besteht als Inhouse-Datenbank seit 1988
und enthält Fundstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen des
Bundes und der Länder zum Bildungsrecht. Grundlage für die Datenbank
ist die Auswertung der amtlichen Veröffentlichungen der Kultus- und
Wissenschaftsministerien der Länder (Gesetz- und Amtsblätter) und des
Bundes (Bundesgesetzblatt Teil I). Es ist beabsichtigt, die
Vorschriften nach und nach mit Volltexten zu verlinken. Die Datenbank
ist unter der URL http://db.kmk.org/rechtsnormen/ abrufbar.

Die Lehrplan-Datenbank verzeichnet alle 4500 Lehrpläne für die
verschiedenen allgemeinbildenden Schularten der Länder. Sie ersetzt
die bisherige Printausgabe, die der Dokumentationsdienst der
Kultusministerkonferenz zuletzt 1998 in gedruckter Form
veröffentlicht hat. Sie ist unter der URL http://db.kmk.org/lehrplan/
abrufbar.

[mj]

[28.12.2001]

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(2) remus-Fälle:
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/ >

(a) Namen und Fotos des Lehrstuhlteams
(b) Titelschutz für Computerprogramme?
(c) Ausleihen von Büchern und Software

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(a) Namen und Fotos des Lehrstuhlteams
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/nameundfoto.html >

Professor P möchte ein Portraitfoto von sich sowie Fotos von seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Web-Site des Lehrstuhls
veröffentlichen, um das Lehrstuhl-Team den Studierenden vorzustellen.
Das Portraitfoto des P hat Fotograf F in seinem Fotoatelier unter
Einsatz von Filtern und Licht aufgenommen. Der Mitarbeiter M möchte
lediglich ein Paßfoto für die Web-Site zur Verfügung stellen, welches
er in einem Paßbildautomaten gemacht hat.

Frage 1: Ist das Portraitfoto des P urheberrechtlich geschützt?

Frage 2: Ist das Paßbildfoto des M urheberrechtlich geschützt?

Frage 3: Darf P ein Portraitfoto von sich auf seiner Web-Site
verwenden, wenn er es von dem Fotografen F hat anfertigen lassen?

Frage 4: Ist zur Veröffentlichung von Namen und Fotos der Mitglieder
des Lehrstuhl-Teams auf der Web-Site deren Zustimmung erforderlich?

Frage 5: Ist auch die Zustimmung des Personalrats erforderlich?

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(b) Titelschutz für Computerprogramme?
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/titelschutz.html >

Prof. P hat sich für die von ihm entwickelte Lernsoftware einen
originellen Titel ausgedacht. Er fragt sich:

1. Wo ist der Schutz von Werktiteln geregelt?

2. Genießen auch Titel von Computerprogrammen diesen Schutz?

3. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Titel geschützt?

4. Was ist eine Titelschutzanzeige?

5. Wie weit reicht der Titelschutz?

6. Wie kann ich ermitteln, ob der Titel bereits geschützt ist?

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(c) Ausleihen von Büchern und Software
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/software-ausleihe.html >

Die öffentliche Bibliothek B an der Universität U möchte ihr Angebot
erweitern: Neben Druckwerken will sie in Zukunft auch
Computerprogramme verleihen. Professor P sorgt sich um den Absatz
seines Lehrbuches, zu dem eine CD-ROM mit Lernsoftware gehört.

Frage 1: Kann P der Universität U den Verleih seines Lehrbuches
verbieten?

Frage 2: Steht P zumindest ein Vergütungsanspruch zu?

Frage 3: Kann P selbst den Vergütungsanspruch geltend machen?

Frage 4: Was muß P tun, um eine Vergütung zu erhalten?

Frage 5: Kann P der Universität U den Verleih der CD-ROM mit der
Lernsoftware verbieten?

Frage 6: Wieso sehen Bibliotheken in der Praxis dennoch von dem
Verleih bestimmter Software ab?

Frage 7: Wie ist die Rechtslage, wenn die Universität U für die
Überlassung des Buches und der CD-ROM ein Entgelt erhebt?

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Neuigkeiten bei remus und ueber interessante rechtliche Informationen
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E-Mail mit dem Text "unsubscribe remus" an
majordomo@jurix.jura.uni-sb.de senden. Die bereits erschienenen
Ausgaben des remus-Newsletter finden Sie in unserem Archiv <
http://remus.jura.uni-sb.de/pub/german.cgi/0/131 >, weitere
Informationen zum remus-Newsletter unter <
http://remus.jura.uni-sb.de/newsletter/ >.

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Alles Gute fuer 2002 wuenscht Ihnen
Ihre remus-Redaktion.

Markus Junker

E-Mail: m.junker@mx.uni-saarland.de
PGP: https://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/junker/frames/pgp.html
Elektr. Signatur: Signtrust-Zertifikat Nr. 6019 -
http://www.signtrust.de/
___________________________________________________________________

Verantwortlich: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Universitaet des
Saarlandes,
Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik
Im Stadtwald, D-66123 Saarbruecken
Tel.: ++49 (0)681 302-3105
Fax: ++49 (0)681 302-4469
E-Mail: remus-redaktion@jurix.jura.uni-sb.de
Weitere Informationen: http://remus.jura.uni-sb.de/

Anbieter dieses Internet-Angebots:
Universitaet des Saarlandes, Im Stadtwald,
D-66123 Saarbruecken; gemaess § 17 UG vertreten
durch die Universitaetspraesidentin
URL: http://www.uni-saarland.de/
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