remus-Newsletter 14/2001 vom 20.12.2001

   Datum : 2001-12-20
   Von   : Markus Junker
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remus-Newsletter 14/2001 vom 20.12.2001

[im Anschluß an den remus-Newsletter 13/2001 vom 13.12.2001]

remus aktuell < http://remus.jura.uni-sb.de/aktuelles.php3 >:

(1) Bildungsdienstleistungen und Welthandel
(2) Multimedia und Internet für behinderte Studierende
(3) Schuldrechtsmodernisierung ab 01.01.2002 in Kraft
(4) Änderungen im Recht des geistigen Eigentums zum 01.01.2002
(5) Pressemitteilung "Recht einfach - Rechtemanagement in
Multimediaprojekten"
(6) Änderungen des Teledienstegesetzes zum 21.12.2001 in Kraft

===

(1) Bildungsdienstleistungen und Welthandel

Vom 9. bis 14. November 2001 fand in Doha (Katar) die Vierte
Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) statt (URL:
http://www-chil.wto-ministerial.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/
in01_e.htm). Zu den aus der Tagespresse bekannten Ergebnissen
gehörten unter anderem ein Beschluß, welcher den WTO-Beitritt Chinas
als 143. Mitglied zum 11. Dezember 2001 ermöglichte (URL:
http://www.wto.org/english/news_e/pres01_e/pr252_e.htm), und eine
Deklaration zum Abkommen über handelsbezogene Aspekte des geistigen
Eigentums (TRIPs-Abkommen), welche einen Kompromiß zum Patentschutz
von Arzneimitteln in Entwicklungsländern zum Gegenstand hatte (URL:
http://www-chil.wto-ministerial.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/
indecl_trips_e.htm).

Die WTO-Ministerkonferenz hat des weiteren eine dreijährige
Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Welthandels
vereinbart. Nach dem Verlangen der Mitgliedsstaaten USA, Australien
und Neuseeland sollen auch Bildungsdienstleistungen in die neue
Verhandlungsrunde aufgenommen werden.
Dies bezieht sich unmittelbar auf die universitäre Bildung ("higher
education") und die Weiterbildung (Dokumente unter der URL
http://www.wto.org/english/tratop_e/serv_e/s_propnewnegs_e.htm unter
dem Punkt "Education Services" abrufbar).

Wie die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und
Forschungsförderung (URL: http://www.blk-bonn.de/) mitgeteilt hat,
hat der Ausschuß "Bildungsplanung" bereits in seiner letzten Sitzung
auf diese Entwicklung reagiert und beschlossen, hierzu ein
Expertengespräch zu führen, das sich an seine nächste Sitzung vom
24.01.2002 anschließen wird (URL: http://www.blk-bonn.de/wto.htm).

[mj]

[17.12.2001]

===

(2) Multimedia und Internet für behinderte Studierende

I. Am 07.11.2001 hat das Bundeskabinett den "Entwurf eines Gesetzes
zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer
Gesetze" beschlossen.

1. Ziel dieses Gleichstellungsgesetzes ist die Beseitigung von
Barrieren für behinderte Menschen. Der Entwurf wurde vom Beauftragten
der Bundesregierung für die Belange der Behinderten (URL: <
http://www.behindertenbeauftragter.de/ >) und dem Bundesministerium
für Arbeit und Sozialordnung veröffentlicht (URL: <
http://www.bma.bund.de/ >). Eine Dokumentation der Initiative ist auf
der Web-Site des Deutschen Behindertenrates zu finden (URL: <
http://www.gleichstellung.behindertenrat.de/ >).

2. Damit auch Multimedia und Internet barrierefrei von Behinderten
genutzt werden können, sieht der Entwurf in Artikel 1 eine besondere
Bestimmung für "barrierefreie Informationstechnik" vor. Gemäß § 11
Abs. 1 S. 1 BGG-E sind Träger öffentlicher Gewalt gehalten, "ihre
Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung
gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der
Informationstechnik dargestellt werden", nach Maßgabe einer zu
erlassenden Verordnung schrittweise technisch so zu gestalten, daß
sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt
werden können. Die Bundesregierung hat gemäß § 11 Abs. 2 BGG-E des
weiteren darauf hinzuwirken, daß auch gewerbsmäßige Anbieter von
Internetseiten sowie von grafischen Programmoberflächen, die mit
Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, durch
Zielvereinbarungen ihre Produkte entsprechend diesen technischen
Standards gestalten.

3. Artikel 28 des Gesetzesentwurfs sieht eine Änderung des
Hochschulrahmengesetzes vor. § 2 Abs. 4 HRG soll wie folgt gefaßt
werden: &#8222;Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der
Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von
Studierenden mit Kindern. Sie tragen dafür Sorge, daß behinderte
Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die
Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch
nehmen können. Sie fördern in ihrem Bereich den Sport." Zudem soll in
§ 16 HRG ein neuer Satz 4 eingefügt werden: &#8222;Prüfungsordnungen müssen
die besonderen Belange behinderter Studierender zur Wahrung ihrer
Chancengleichheit berücksichtigen."

II. Die Nutzung von Multimedia und Internet durch behinderte
Studierende wirft nach geltendem Recht zahlreiche rechtliche Fragen
auf.

1. Einen ersten Schwerpunkt stellt das Sozialrecht dar. So hatte das
Bundessozialgericht 1997 über den Anspruch eines schwerbehinderten
Schülers auf Gewährung eines behinderungsgerecht ausgestatteten PCs
zu entscheiden (BSG, Urt. v. 06.02.1997 - 3 RK 1/96 = JurPC Web-Dok.
140/1998, URL: < http://www.jurpc.de/rechtspr/19980140.htm >). In
einem anderen Fall aus dem Jahr 1998 ging es um den Anspruch eines
Blinden auf Ersatz der Kosten für eine Braillezeile am PC (BSG, Urt.
v. 16.04.1998 - B 3 KR 6/97 R = JurPC Web-Dok. 156/1998, URL: <
http://www.jurpc.de/rechtspr/19980156.htm >). Das Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen befaßte sich in einer Entscheidung aus dem Jahr
2000 mit dem Anspruch auf ein behindertengerechtes Notebook (LSG NRW,
Urt. v. 23.03.2000 - L 16 KR 123/99 = JurPC Web-Dok. 208/2000 (URL: <
http://www.jurpc.de/rechtspr/20000208.htm >). Nicht zu vergessen: Mit
dem am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen SGB IX hat der Gesetzgeber
ein Regelungswerk für den Bereich "Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen" als neuntes Buch in das Sozialgesetzbuch
eingegliedert (abrufbar im Internet unter der URL <
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/sgb_9/ >).

2. Urheberrechtliche Probleme treten beispielsweise auf, wenn für
sehgeschädigte Studierende Bücher eingescannt werden. Dabei handelt
es sich nämlich um eine zustimmungsbedürftige Vervielfältigung (§ 16
UrhG). Zwar ist das Vervielfältigen zum privaten Gebrauch zulässig (§
53 Abs. 1 UrhG). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt jedoch für
das Vervielfältigen eines Buches, wenn es sich um eine im
wesentlichen vollständige Vervielfältigung handelt. Zulässig ist sie
nur dann, wenn sie durch Abschreiben vorgenommen wird oder unter den
Voraussetzungen § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG oder zum eigenen Gebrauch,
wenn es sich um ein seit mindestens zwei Jahren vergriffenes Werk
handelt (§ 53 Abs. 4 lit. b UrhG, siehe <
http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/urhg/__53.html >; zur ähnlichen
Rechtslage in Österreich siehe <
http://www.tuwien.ac.at/uniability/sowieso/10.htm >).

3. Das Internet ist ein internationales Medium. Eine Sammlung
rechtlicher Rahmenbedingungen und sonstiger Richtlinien aus
verschiedenen Ländern ("Policies Relating to Web Accessibility") hat
die "Web Accessibilty Initiative" (WAI) des World Wide
Web-Konsortiums (W3C) unter der URL < http://www.w3.org/WAI/Policy/ >
zusammengestellt.

III. Der Zugang zu Multimedia und Internet für Blinde und
Sehbehinderte wirft neben den rechtlichen Fragestellungen
insbesondere technische Probleme auf.

1. Um Blinden und Sehbehinderten den Zugang zum World Wide Web als
wichtigstem Dienst des Internet zu ermöglichen, müssen beispielsweise
bei der Gestaltung von Web-Sites zusätzliche Kriterien beachtet
werden. Umfassende Hinweise hierzu gibt die bereits genannte "Web
Accessibility Initiative" unter der URL <
http://www.w3.org/WAI/Resources/ >.

2. Eine deutsche Übersetzung der WAI-"Zugänglichkeitsrichtlinien für
Web-Inhalte" in der Version 1.0 ist unter der URL <
http://www.w3.org/Consortium/Offices/Germany/Trans/WAI/webinhalt.html
zu finden.

3. Eine Sammlung einführender Informationen für blinde und
sehbehinderte Studierende stellt die Universität des Saarlandes in
Zusammenarbeit mit Ayiba Peters und dem Institut für Rechtsinformatik
unter der URL <
http://www.uni-saarland.de/verwalt/Sonstige/blind.html > zur
Verfügung.

[mj]

[19.12.2001]

===

(3) Schuldrechtsmodernisierung ab 01.01.2002 in Kraft

I. 1. Am 01.01.2002 tritt das "Gesetz zur Modernisierung des
Schuldrechts" vom 26.11.2001 in Kraft (BGBl. I (Nr. 61) vom
29.11.2001, S. 3137; zum Inkrafttreten und den Ausnahmen hiervon
siehe Art. 9 des Gesetzes). Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist
kostenfrei auf der Web-Site des Bundesanzeiger-Verlages unter der URL
< http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101061f.pdf > (Nur-Lese-Version
für Nicht-Abonnenten) oder in der Datenbank "Recht für Deutschland"
(Makrolog) unter der URL < http://recht.makrolog.de/ > (Registrierung
erforderlich) abrufbar.

2. Das Gesetz dient der Umsetzung von drei EG-Richtlinien und stellt
die seit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 01.01.1900
größte Reform des deutschen Schuldrechts dar. Bei den drei
umzusetzenden Richtlinien handelt es sich um die sog.
"Verbrauchsgüterkaufrichtlinie" (RL 1999/44/EG vom 25.05.1999), um
die "Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im
Geschäftsverkehr" (RL 2000/35/EG vom 29.06.2000) und um die sog.
"E-Commerce-Richtlinie" (RL 2000/31/EG vom 08.06.2000).

3. Der Gesetzgeber hat sich nicht für punktuelle Änderungen des
geltenden Rechts (sog. "kleine Lösung"), sondern für eine umfassende
Neuregelung entschieden (sog. "große Lösung"), welche weite Teile des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) betrifft. In Art. 8 des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber daher das
Bundesministerium der Justiz dazu ermächtigt, den ab dem 01.01.2002
geltenden Wortlaut des BGB im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.
Die einzelnen Paragraphen enthalten künftig ferner durchgehend
amtliche Überschriften.

II. 1. Wichtige Änderungen ergeben sich im Recht der Verjährung, im
Recht der Leistungsstörungen und im Gewährleistungsrecht beim Kauf-
und Werkvertrag. Das neue Schuldrecht orientiert sich dabei insgesamt
am Regelungsmodell des UN-Kaufrechts.

2. Kodifiziert wurden im Zuge der Schuldrechtsreform auch bisher
nicht oder nicht vollständig geregelte Rechtsinstitute wie der
Wegfall der Geschäftsgrundlage (WGG), das Verschulden bei
Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo (c.i.c.)), die positive
Forderungsverletzung (pFV) sowie die Kündigung von
Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund.

3. Ferner werden wichtige Verbraucherschutzgesetze durch Art. 6 des
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes aufgehoben und in das BGB
integriert. Hierzu gehören unter anderem das Verbraucherkreditgesetz
(künftig u.a. §§ 491ff. BGB), das Gesetz über Allgemeine
Geschäftsbedingungen (künftig §§ 305ff. BGB) und das
Haustürwiderrufsgesetz (künftig u.a. § 312 BGB). Mit der Integration
des Fernabsatzgesetzes in das BGB (künftig §§ 312b, 312c, 312d, 358
BGB) und mit der Regelung von Pflichten im elektronischen
Geschäftsverkehr (§ 312e BGB) sind auch zentrale Fragen des
Internet-Rechts betroffen. In § 312e Abs. 1 BGB ist ferner künftig
eine gesetzliche Definition des "Vertrags im elektronischen
Geschäftsverkehr" zu finden.

III. Zahlreiche juristische Lehrbücher und Kommentare haben nach dem
Jahreswechsel nur noch rechtsgeschichtliche Bedeutung. Zahlreiche
Neuerscheinungen und Zeitschriftenbeiträge versuchen, diese Lücken zu
schließen. Die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf das Recht der
EDV-Verträge untersuchen zum Beispiel die beiden Aufsätze von Koch
(CR 2001 (Heft 9), 569ff.) und Bartsch (CR 2001 (Heft 11), 649ff.).
Weiterführende allgemeine Hinweise zum neuen Recht gibt es kostenfrei
im Internet beispielsweise auf der Web-Site von Prof. Dr. Lorenz
(Universität Augsburg) unter der URL < http://www.stephan-lorenz.de/
und auf der Web-Site von Heinrich (wiss. Mitarbeiter bei Prof. Dr.
Reichold (Universität Tübingen)) unter der URL <
http://www.schuldrechtsmodernisierung.com/ >.

[mj]

[19.12.2001]

===

(4) Änderungen im Recht des geistigen Eigentums zum 01.01.2002

I. Im Bundesgesetzblatt 2001 Teil 1 Nr. 69 vom 19.12.2001 ist auf den
Seiten 3653 bis 3687 das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen
auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13.12.2001
veröffentlicht. Das Gesetz tritt gemäß Art. 30 Abs. 1 am 01.01.2002
in Kraft; Ausnahmen sind in Art. 30 Abs. 2 und 3 geregelt. Der Text
aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei abrufbar auf der Web-Site
des Bundesanzeiger-Verlages unter der URL <
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101069f.pdf > (Nur-Lese-Version
für Nicht-Abonnenten) oder in der Datenbank "Recht für Deutschland"
von Makrolog unter der URL < http://recht.makrolog.de/ >
(Registrierung erforderlich).

II. Am 01.01.2002 wird das bisherige Patentgebührengesetz durch das
Patentkostengesetz abgelöst (Gesetz über die Kosten des Deutschen
Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts). Gemäß § 2 Abs.
1 PatKostG werden Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis zu der Anlage
zu dem Gesetz erhoben. Ein entsprechendes Merkblatt ist auf der
Web-Site des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) zu finden (URL:
< http://www.dpma.de/formulare/a9510.pdf >).

Beispiel Markenanmeldung (§ 32 MarkenG): Die Höhe der Gebühr für das
Eintragungsverfahren von Marken ist in Teil A. III. 1. der Anlage
geregelt. Das Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis
zu drei Klassen für eine Marke kostet bei elektronischer Anmeldung
290 Euro (Nr. 331 000) und bei Anmeldung in Papierform 300 Euro (Nr.
331 100). Die Klassengebühr bei Anmeldung für jede Klasse ab der
vierten Klasse beträgt für eine Marke 100 Euro (Nr. 331 300). Die
Gebühren werden mit der Einreichung der Anmeldung fällig (§ 3 Abs. 1
PatKostG). Die Bearbeitung der Anmeldung erfolgt erst nach Zahlung
der Gebühr und des Vorschusses für die Bekanntmachungskosten (§ 5
Abs. 1 S. 1 PatKostG).

III. Änderungen ergeben sich auch für das Urheberrecht: Durch Art. 16
des Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des
geistigen Eigentums wird das Urheberrechtsgesetz, durch Art. 17 das
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz und durch Art. 26 die Verordnung über
die Urheberrolle geändert.

1. Mit Blick auf die Umstellung auf Euro zum 01.01.2002 (siehe remus
aktuell vom 13.12.2001, URL: <
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=64 >) werden auch im
Urheberrecht die im Gesetz genanten Geldbeträge an den Euro
angepasst, beispielsweise im Bereich des Folgerechts (§ 26 Abs. 1 S.
2 UrhG) und im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (§ 21 UrhWahrnG).

2. Des weiteren wird die Urheberrolle in "Register anonymer und
pseudonymer Werke" umbenannt (§ 138 UrhG; siehe auch § 66 Abs. 2 S. 2
UrhG). Dem entsprechend wird die "Verordnung über die Urheberrolle"
umbenannt in "Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer
Werke ("WerkeRegV").

Gemäß § 5 Abs. 1 WerkeRegV werden für das Anmeldeverfahren zur
Eintragung eines anonym oder unter Pseudonym veröffentlichten Werkes
in das Register folgende Gebühren erhoben: 1. Bei einem Werk 12 Euro;
2. bei mehreren Werken, deren Eintragung gleichzeitig beantragt wird,
a) für das erste Werk 12 Euro, b) für das zweite bis elfte Werk je 5
Euro, c) ab dem elften Werk je 2 Euro.

3. Schließlich wird die Anlage zu § 54d Abs. 1 UrhG (Vergütungssätze)
neu gefaßt. Nach dieser Vorschrift gelten als angemessene Vergütung
nach § 54 Abs. 1 UrhG und § 54a Abs. 1 und 2 UrhG die in dieser
Anlage bestimmten Sätze, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 54 UrhG betrifft die Vervielfältigungen im Wege der Bild- und
Tonaufzeichnung. Anspruchsgegner sind die Hersteller von Geräten, die
Hersteller von Bild- und Tonträgern sowie die Einführer,
Wiedereinführer und Händler.

§ 54a UrhG betrifft die Vergütungspflicht für Vervielfältigungen im
Wege der Ablichtung (oder Verfahren vergleichbarer Wirkung). In § 54a
Abs. 1 UrhG ist die Geräteabgabe geregelt. Anspruchsgegner sind die
Hersteller von Geräten, die zur Vornahme von Ablichtungen bestimmt
sind, sowie die Einführer, Wiedereinführer und Händler.

Ergänzt wird die Geräteabgabe durch die Betreiberabgabe (§ 54a Abs. 2
UrhG). Anspruchsgegner sind die Betreiber solcher Geräte, die an
Orten stehen, wo sie in besonders hohem Maße genutzt werden. Im
einzelnen handelt es sich dabei um Schulen, Hochschulen sowie
Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und
Weiterbildung (Bildungseinrichtungen), Forschungseinrichtungen,
öffentliche Bibliotheken und Einrichtungen, die Geräte für die
Herstellung von Ablichtungen entgeltlich bereithalten.

Die Vergütung aller Berechtigten nach § 54a Abs. 2 UrhG ergibt sich
aus Nr. II. 2. der Anlage. Bei Ablichtungen, die aus ausschließlich
für den Schulgebrauch bestimmten, von einer Landesbehörde als
Schulbuch zugelassenen Büchern hergestellt werden, beträgt der
Vergütungssatz 0,0256 Euro (einfarbig) bzw. 0,0512 Euro (mehrfarbig)
für jede DIN A4-Seite der Ablichtung. Bei allen übrigen Ablichtungen
beträgt der Vergütungssatz 0,0103 Euro (einfarbig) bzw. 0,0206 Euro
(mehrfarbig) für jede DIN A4-Seite der Ablichtung.

[mj]

[19.12.2001]

===

(5) Pressemitteilung "Recht einfach - Rechtemanagement in
Multimediaprojekten"

Das Kompetenznetzwerk Universitätsverbund Multimedia
Nordrhein-Westfalen hat einen Kurzbericht zu der Tagung "Recht
einfach - Rechtemanagement in Multimediaprojekten" vom 26. und 27.
November 2001 in Hagen veröffentlicht. Eine Kopie der Mitteilung
steht in der remus Web-Bibliothek als remus Web-Dok. 22/2001 zur
Verfügung (URL <
< http://remus.jura.uni-sb.de/web-dok/20010022.html >).

[mj]

[19.12.2001]

===

(6) Änderungen des Teledienstegesetzes zum 21.12.2001 in Kraft

Im Bundesgesetzblatt 2001 Teil 1 Nr. 70 vom 20.12.2001 ist auf den
Seiten 3721 bis 3727 das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für
den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer
Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG) vom 14.12.2001 veröffentlicht. Soweit
das Gesetz in Art. 4 die Umstellung bestimmter Vorschriften auf den
Euro anordnet, tritt es gemäß Art. 5 S. 2 am 01.01.2002 in Kraft. Die
Änderungen des Teledienstegesetzes durch Art. 1, die Änderung der
Zivilprozeßordnung durch Art. 2 und die Änderungen des
Teledienstedatenschutzgesetzes durch Art. 3 treten gemäß Art. 5 S. 1
am Tag nach der Verkündung - folglich am 21.12.2001 - in Kraft.

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte
rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft,
insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt
(ABl. EG Nr. L 178 v. 17.07.2000, 1), kurz: E-Commerce-Richtlinie.

Der Text aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei abrufbar auf der
Web-Site des Bundesanzeiger-Verlages unter der URL <
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101070f.pdf > (Nur-Lese-Version
für Nicht-Abonnenten) oder in der Datenbank "Recht für Deutschland"
von Makrolog unter der URL < http://recht.makrolog.de/ >
(Registrierung erforderlich).

Zu den wichtigen Änderungen des Teledienstegesetzes gehört zunächst
die Neuregelung der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter (§§ 8ff.
TDG). Von großer Bedeutung ist des weiteren die Einführung des
Herkunftslandprinzips (§ 4 Abs. 1 TDG), von dessen Anwendungsbereich
der gewerbliche Rechtsschutz und das Urheberrecht allerdings
ausdrücklich ausgenommen sind (§ 4 Abs. 4 Nr. 6 TDG).

Zu beachten ist schließlich die Verschärfung der Pflicht zur
Anbieterkennzeichnung (§ 6 TDG). Wie bereits bislang im
Anwendungsbereich des Mediendienste-Staatsvertrages (MDStV), aber im
Unterschied zur früheren Rechtslage nach dem TDG stellt ein Verstoß
gegen diese Pflichten nunmehr eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 12 TDG).

Diensteanbieter können sich künftig nicht mehr darauf beschränken,
nur Name und Anschrift (sowie gegebenenfalls den
Vertretungsberechtigten) anzugeben (§ 6 S. 1 Nr. 1 TDG). Erforderlich
sind nunmehr auch die Angabe einer E-Mail-Adresse und einer
Telefonnummer ("Angaben, die eine schnelle elektronische
Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen,
einschließlich der Adresse der elektronischen Post" (§ 6 S. 1 Nr. 2
TDG)).

Soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder
erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, sind Angaben zu
der zuständigen Aufsichtsbehörde erforderlich (§ 6 S. 1 Nr. 3 TDG);
eine solche Aufsichtsbehörde stellt im Bildungsbereich die Staatliche
Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) dar (URL: < http://www.zfu.de/
). Insbesondere für privatrechtlich organisierte Einrichtungen aus
Forschung, Lehre und Weiterbildung sind des weiteren die Pflichten
zur Angabe der Registernummer (§ 6 S. 1 Nr. 4 TDG) und zur
Umsatzsteueridentifikationsnummer (§ 6 S. 1 Nr. 6 TDG) von Bedeutung.

[mj]

[20.12.2001]

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Frohe Weihnachten wuenscht Ihnen
Ihre remus-Redaktion.

Markus Junker

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Verantwortlich: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Universitaet des
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Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik
Im Stadtwald, D-66123 Saarbruecken
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