remus-Newsletter 13/2001 vom 13.12.2001

   Datum : 2001-12-13
   Von   : MarkusJunker
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remus-Newsletter 13/2001 vom 13.12.2001

[im Anschluß an den remus-Newsletter 12/2001 vom 04.12.2001]

remus aktuell < http://remus.jura.uni-sb.de/aktuelles.php3 >:

(1) Erfolg für Initiative Schulen ans Netz
(2) Haberstumpf: Wem gehören Forschungsergebnisse?
(3) II. Digital Rights Management Konferenz 2002 in Berlin
(4) Berufungsurteil Musikindustrie gegen 2600.com
(5) Open Source im öffentlichen Sektor
(6) remus bei Veranstaltung zum Rechtemanagement vertreten
(7) Euro-Umstellung und Urheberrecht
(8) Überblick über Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum
01.01.2002
(9) 30. Beitritt zum WIPO Copyright Treaty bereitet den Weg zu seinem
Inkrafttreten
(10) Änderung des saarländischen Datenschutzgesetzes in Kraft
(11) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen
(12) Förderrichtlinien Notebook-University
(13) Überblick über Änderungen im Bürgerlichen Recht zum 01.01.2002

===

(1) Erfolg für Initiative Schulen ans Netz

Bunsdesbildungsministerin Edelgard Bulmahn und Telekom-Chef Ron
Sommer könne eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Initiative Schulen
ans Netz ziehen. Mit dem Gymnasium im Berliner Westen hat nunmehr
auch die letzte deutsche Schule einen Internetzugang. Insgesamt sind
somit allein 34.000 Schulen von der Deutschen Telekom kostenlos
angeschlossen worden. Von Seiten der Bundesregierung wird zudem die
Entwicklung von hochwertiger Lernsoftware mit über 600 Millionen Mark
unterstützt. Insgesamt stellt der Bund bis zum Jahr 2004 rund 1,4
Milliarden Mark für Bildung und Forschung im IT-Bereich bereit.

[Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-11.10.01-008/ ;
http://www.heise.de/newsticker/data/anw-15.10.01-005/ ]

[jk]

[05.12.2001]

===

(2) Haberstumpf: Wem gehören Forschungsergebnisse?

In der November-Ausgabe der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht
(ZUM) ist ein Beitrag von Prof. Dr. Haberstumpf, Richter am OLG
Nürnberg und Honorarprofessor an der Universität Bamberg, abgedruckt,
der sich mit urheberrechtlichen Problemen im Hochschulbereich befaßt.
Es handelt sich um einen Vortrag, den der Verfasser im Mai 2001 in
Berlin gehalten hat. Haberstumpf beginnt seine Untersuchung mit der
Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Urheberrecht an
wissenschaftlichen Werken entsteht und in welchem Umfang solche Werke
geschützt sind. Im Anschluß daran erläutert er, wem die Rechte an in
Hochschulen geschaffenen Werken zustehen. Dabei differenziert er
zwischen der Rechtsstellung der Hochschullehrer und der
Rechtsstellung des wissenschaftlichen Personals. Zum Abschluss geht
Haberstumpf kurz auf die Stellung von Habilitanden, Doktoranden,
Diplomanden und Studenten ein.

Fundstelle:

Haberstumpf, Helmut
Wem gehören Forschungsergebnisse?
Zum Urheberrecht an Hochschulen
In: ZUM 2001, 819-828
Online: http://www.nomos.de/nomos/zeitschr/zum/pdf/zum1101t.pdf

[mj]

[05.12.2001]

===

(3) II. Digital Rights Management Konferenz 2002 in Berlin

Am 29. und 30. Januar 2002 findet im Haus der Wirtschaft in Berlin
die 2. Digital Rights Management Konferenz statt. Thema der Konferenz
ist die Diskussion technologischer, rechtlicher und politischer
Lösungsstrategien im Umgang mit digitalen Gütern vor dem Hintergrund
der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in nationales
Recht. Im Mittelpunkt stehen die Interessen der digitalen
Content-Industrie an Digital Rights Management Technologien (DRM) im
Spannungsfeld zu deren Auswirkungen auf Urheberrechte, den
Datenschutz sowie die zur Zeit diskutierte Einführung einer
Computer-Hardwareabgabe. In diesem Rahmen sollen DRM-Systeme aus
sowohl technischer als auch wissenschaftlicher Sicht vorläufig
bewertet werden.

Zum Organisationskomitee gehören Prof. Dr. Eberhard Becker
(Forschungsverbund Datensicherheit NRW), Dr. Ina Pernice (DIHK), Dr.
Thomas Sander (InterTrust Starlab), Dr. Stefan Bechtold (Stanford Law
School) sowie Dirk Günnewig (Europäisches Institut für IT-Sicherheit
der Ruhr-Universität Bochum / Forschungsverbund Dtensicherheit NRW).

Die Web-Site der Konferenz ist unter
http://www.digital-rights-management.de abrufbar.

[jk]

[06.12.2001]

===

(4) Berufungsurteil Musikindustrie gegen 2600.com

Der 'Court of Appeal for the second circuit' in New York hat am 28.
November 2001 sein Urteil in dem Fall betreffend die Software "DECSS"
verkündet. Das Hackermagazin '2600.com' hatte Links auf eine
norwegische Website gesetzt, die den Quellcode von DECSS enthielt.
'2600.com' berief sich darauf, Quellcode sei 'free speech' und für
Links auf fremde Sites müsse man nicht haften. In der 1. Instanz war
'2600.com' zur Entfernung des Links verurteilt worden.
Dieses Urteil wurde nun in vollem Umfang bestätigt. Das Gericht führt
sehr umfangreich aus, warum nach seiner Auffassung der Quellcode
eines Computerprogramms nicht durch den 5. Zusatz zur US-Verfassung
geschützt ist (URL:
http://www.2600.com/news/112801-files/universal.html). Durch das
Setzen eines Links wird nach Ansicht des Gerichts dann eine
urheberrechtliche Haftung begründet, wenn der Autor wusste, dass auf
der durch den Link erreichbaren Website urheberverletzende Software
angeboten wird und den Link gesetzt hat, um diese zu verbreiten.

[jips]

[07.12.2001]

===

(5) Open Source im öffentlichen Sektor

Im öffentlichen Sektor wird zunehmend der Einsatz von Open Source
Software diskutiert und praktiziert. Bei der 'Koordinierungs- u.
Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der
Bundesverwaltung im Bundesministerium des Innern' werden wichtige
Dokumente und Informationen rund um 'Open Source Software' publiziert
(URL: http://linux.kbst.bund.de/). Ein Artikel in der ZEIT beleuchtet
die Hintergründe der aktuellen Diskussion im Bundestag zum Thema Open
Source Software (URL:
http://www.zeit.de/2001/49/Media/200149_linux_im_bundest.html).

Vergleichen Sie hierzu bitte auch die folgenden Nachrichten aus remus
aktuell:

Bundesministerium des Innern und Microsoft einigen sich auf neuen
Rahmenvertrag für Microsoft-Produkte [28.09.2001]
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=37

Pressemitteilung KOffice für Linux [07.09.2001]
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=30

[jips/mj]

[07.12.2001]

===

(6) remus bei Veranstaltung zum Rechtemanagement vertreten

Am 26./27. November 2001 fand in Hagen die Veranstaltung &#8222;Recht
einfach ­ Rechtemanagement in Multimediaprojekten&#8220; statt (siehe auch
remus aktuell 13.11.2001:
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=49). Univ.-Prof. Dr.
Maximilian Herberger und Markus Junker für remus sowie zwei weitere
Fachleute gaben Beteiligten am Bundesprojekt &#8222;Neue Medien in der
Bildung&#8220; Einblick in Struktur, Spielraum und Grenzen des
Urheberrechts und angrenzender Rechtsgebiete. Dabei ging es um die
Systematik des Urheberrechts, das Vertragsmanagement in
Multimediaprojekten, Fragen des Rechteerwerbs und Besonderheiten bei
der Gestaltung von Open Source-Projekten.

Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Projektträger des Bundes, der
Fraunhofer Gesellschaft e.V. ( http://www.gmd.de/PT-NMB/), und dem
Kompetenznetzwerk Universitätsverbund MultiMedia NRW
( http://www.uvm.nrw.de/workshoprecht.htm ) ausgerichtet.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten zudem Gelegenheit, auf
einem Markt der Möglichkeiten verschiedene Anlaufstellen und
Beratungsinitiativen kennen zu lernen. Gefördert wurde die
Veranstaltung vom Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie
dem nordrhein-westfälischen Landesministerium für Schule,
Wissenschaft und Forschung.

Weitere Informationen und Links sind auf der Seite des
Universitätsverbunds MultiMedia unter
http://www.uvm.nrw.de/workshoprecht.htm zu finden.

[sn]

[07.12.2001]

===

(7) Euro-Umstellung und Urheberrecht

Im Amtsblatt der EG C 318/3 vom 13.11.2001 ist die "Mitteilung der
Kommission zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der
gemeinsamen Seite der Euro-Münzen" veröffentlicht. Das Amtsblatt ist
im Internet unter der URL
http://europa.eu.int/eur-lex/de/oj/index.html, die Mitteilung der
Kommission unter der URL
http://europa.eu.int/eur-lex/de/dat/2001/c_318/c_31820011113de00030004
pdf abrufbar.

Die "Bekanntmachung über die Gestaltung der nationalen Münzseiten der
für den Umlauf bestimmten deutschen Euro-Münzen" vom 04.11.2001 ist
im Bundesgesetzblatt Nr. 60 vom 23.11.2001, S. 3133 veröffentlicht.
Der Text ist kostenfrei abrufbar auf der Web-Site des
Bundesanzeiger-Verlages unter der URL
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101060flr.pdf (Nur-Lese-Version
für Nicht-Abonnenten) oder in der Datenbank "Recht für Deutschland"
(Makrolog) unter der URL http://recht.makrolog.de/ (Registrierung
erforderlich).

Zum 1. Januar 2002 werden zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen
Union Euro-Münzen (und Euro-Banknoten) einführen (Belgien,
Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien,
Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland). Auch die
öffentliche Verwaltung dieser Staaten wird zu diesem Stichtag
vollständig auf den Euro umgestellt. Nationale Banknoten und -münzen
werden eingezogen. Sämtliche unbaren Transaktionen müssen auf Euro
lauten. Spätestens zum 28. Februar 2002 werden auch die nationale
Banknoten und -münzen endgültig aus dem Verkehr gezogen.

Die Kommission hat empfohlen, dass die Mitgliedstaaten auch die
Bildungs- und Schulsysteme in die Informationskampagnen zum Euro
einbeziehen. Sie hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Lehrkräfte und
andere Mitarbeiter von Bildungsanstalten entsprechend zu
sensibilisieren, zu informieren und zu schulen. Weitere Informationen
sind auf der Web-Site der Europäischen Union unter der URL
http://europa.eu.int/euro/html/home3.html?lang=3 abrufbar.

Um Software-Probleme beim Übergang zum Euro zu vermeiden, halten
zahlreiche Software-Hersteller Informationen auf ihren Web-Sites
bereit. Microsoft bietet beispielsweise unter der URL
http://www.microsoft.com/germany/support/euro.htm Informationen zur
Euro-Umstellung an.

[mj]

[13.12.2001]

===

(8) Überblick über Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum
01.01.2002

Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung stellt im Internet
ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung (siehe bereits
remus aktuell vom 16.09.2001, URL:
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=35). Mit
Pressemitteilung vom 10.12.2001 macht das Ministerium auf wichtige
Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zum 01.01.2002 aufmerksam,
welche nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von
Interesse sind, die im Öffentlichen Dienst an Schulen und Hochschulen
beschäftigt sind. Eine Zusammenfassung ist als pdf-Dokument unter der
URL http://www.bma.bund.de/download/presse/pm10122001.pdf abrufbar.

Zu den zahlreichen Änderungen gehören auch solche im Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB), welche durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
bedingt sind. Folgende arbeitsrechtliche Vorschriften werden
geschaffen:

- - Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Arbeitsleistung, ohne
zur Nacharbeit verpflichtet zu sein, nicht erbringen, wenn sie ihnen
unter Berücksichtigung ihrer Treuepflicht nicht zugemutet werden
kann, z.B. bei besonderen Familienereignissen wie Begräbnis der
Eltern, Ladung zu Gerichtsterminen.

- - Vom Arbeitgeber gestellte Formulararbeitsverträge und andere
allgemeine vertragliche Arbeitsbedingungen, die nicht durch
Tarifverträge geregelt sind, unterliegen der Inhaltskontrolle durch
die Arbeitsgerichte.

- - Der Arbeitgeber hat seinen Beschäftigten das Arbeitsentgelt
fortzuzahlen, wenn er das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.

- - Ein Arbeitnehmer, der im Arbeitsverhältnis eine Pflichtverletzung
begeht und dadurch seinen Arbeitgeber schädigt, muss nur dann
Schadenersatz leisten, wenn er die Pflichtverletzung verschuldet hat.
Das Gesetz stellt klar, dass der Arbeitgeber das Verschulden seines
Mitarbeiters beweisen muss.

(Quelle: Pressemitteilung des BMA vom 10.12.2001, URL:
http://www.bma.bund.de/index.cfm?6C53948A7FEB44108425FA5A34308A24).

[mj]

[13.12.2001]

===

(9) 30. Beitritt zum WIPO Copyright Treaty bereitet den Weg zu seinem
Inkrafttreten

Am 06.12.2001 trat Gabon dem WIPO Copyright Treaty (WCT) bei. Damit
sind nunmehr die Voraussetzungen zu seinem Inkrafttreten am
06.03.2002 gegeben. Von der World Intellectual Property Organization
(WIPO) wurde dieses Rahmenvertragswerk geschaffen, um Urheberrechte
den Bedürfnissen des digitalen Zeitalters anzupassen. Der WCT
eröffnet nach Meinung des Generaldirektors der WIPO, Dr. Kamil Idris,
neue Horizonte zum Schutz der Interessen der Schöpfer von Werken in
der virtuellen Welt. Komponisten, Künstler und Schriftsteller sollen
künftig das Internet mit mehr Vertrauen beim Erschaffen, Verbreiten
und der Kontrolle ihrer Werke nutzen können. Zudem ist zu erwarten,
dass der WIPO Performances and Phonograms Treaty (WPPT) zum Schutz
der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller ebenfalls in Kürze in
Kraft treten könne, sobald die magische Grenze von mindestens 30
beigetretenen Ländern erreicht ist.

Mit beiden Vertragswerken sei für die Schöpfer von Werken eine neue
Plattform geschaffen worden, das Internet zukünftig sicherer
verwerten zu können & , so die Aussage von Dr. Idris. Mit Blick auf
das digitale Zeitalter bedeute dies für Urheberrechte und die
verwandten Schutzrechte einen Meilenstein im internationalen Recht
vor allem für die weitere Entwicklung des Internet, des e-commerce
sowie die Informationsindustrie.

[Quelle: http://www.wipo.org/pressroom/en/releases/2001/p300.htm]

[jk]

[13.12.2001]

===

(10) Änderung des saarländischen Datenschutzgesetzes in Kraft

Mit der Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes ist die bereits am 22.
August 2001 vom Landtag des Saarlandes beschlossene Novelle zum
saarländischen Datenschutzgesetz am 30. November 2001 in Kraft
getreten (siehe hierzu bereits remus aktuell vom 07.09.2001, URL:
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=26). [Der Text aus dem
Amtsblatt ist kostenfrei abrufbar in der Datenbank "Recht für
Deutschland" (Makrolog) unter der URL http://recht.makrolog.de/
(Registrierung erforderlich)."]

Nachdem durch die Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes im Mai
2001 die Vorschriften über die Datenverarbeitung im wirtschaftlichen
und privaten Bereich bereits geändert wurden (siehe remus aktuell vom
23.05.2001, URL: http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=25),
sind durch das saarländische Datenschutzgesetz jetzt auch die
Anforderungen an die Datenverarbeitung in der Landes- und
Kommunalverwaltung modifiziert worden. Damit folgte man den
Zielsetzungen der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 zur
Vereinheitlichung des Datenschutzniveaus innerhalb der europäischen
Gemeinschaft und der Erleichterung des Austauschs personenbezogener
Daten über die nationalen Grenzen hinweg.

Das Gesetz ist ohne Übergangsregelung von den öffentlichen Stellen
umzusetzen. Von Bedeutung sind vor allem folgende Änderungen:

- - Für die Datenverarbeitung ist der Grundsatz der Datensparsamkeit
und der Datenvermeidung zu beachten.

- - Betroffene können künftig unter Angabe von persönlichen Gründen
auch Einwendungen gegen zulässige Datenverarbeitung erheben.

- - Für Datenübermittlungen innerhalb des europäischen
Wirtschaftsraumes sind besondere Prüfungspflichten vorgesehen; es
gilt zudem grundsätzlich das nationale Recht.

- - Alle automatisierten Verfahren sind einer Vorabkontrolle
unterworfen, die Gefahren für das informationelle
Selbstbestimmungsrecht ausschließt bzw. dessen Schutz durch
technische Maßnahmen gewährleistet.

- - Eine spezielle Regelung wird zudem für Chipkarten und andere mobile
Speicher- und Verarbeitungsmedien getroffen.

[Quelle: http://www.lfd.saarland.de/dschutz/PRSDSG3.htm]

[jk]

[13.12.2001]

===

(11) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen

Auf der Web-Site des Bundesministeriums der Justiz ist der
"Referentenentwurf des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen"
veröffentlicht (Stand: 25.10.2001). Der Text ist als pdf-Datei (75
KB; URL: http://www.bmj.bund.de/images/10333.pdf) oder als exe-Datei
(90 KB; URL: http://www.bmj.bund.de/images/10334.exe) verfügbar
(siehe auch remus aktuell vom 19.07.2001: "Gesetzgebungsvorhaben zur
Änderung von § 42 ArbnErfG ("Hochschullehrerprivileg") im Überblick",
URL: http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=5).

Das derzeit geltende Arbeitnehmererfindungsrecht ist auf der Web-Site
von "Transpatent" dokumentiert: Dort findet man neben dem
Gesetzestext (URL: http://transpatent.com/gesetze/arbnerfg.html) und
den Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im
privaten Dienst (URL: http://transpatent.com/gesetze/rlarberf.html)
auch eine kleine Einführung in die Materie ("Übersicht zum
Arbeitnehmererfinderrecht"; URL:
http://transpatent.com/ra_krieger/arberfin.html).

[mj]

[13.12.2001]

===

(12) Förderrichtlinien Notebook-University

Die "Richtlinien über die Förderung von Projekten zur Unterstützung
von E-Learning an Hochschulen durch mobilen Rechnereinsatz
('Notebook-University') im Förderprogramm 'Neue Medien in der
Bildung'" vom 17. Oktober 2001 sind auf der Web-Site des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung (URL: <
http://www.bildungsminister.de/677_3513.html >) und auf der Web-Site
des Projektträgers "Neue Medien in der Bildung" abrufbar (URL: <
http://www.gmd.de/PT-NMB/Ausschreibungen/Notebook.htm >). Der
offizielle Text ist im Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 200 vom 25.
Oktober 2001, S. 22 399 veröffentlicht (Inhaltsverzeichnis kostenfrei
abrufbar unter der URL <
http://www.bundesanzeiger.de/banzinha/200.htm >). Mit dem Datum ihrer
Veröffentlichung im Bundesanzeiger sind die Förderrichtlinien in
Kraft getreten (siehe Punkt 8 der Richtlinien).

Auf die Ausschreibung wurde bereits in remus aktuell vom 15.11.2001
hingewiesen (URL: < http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=53
). Wie unter Punkt "7.2 Einreichung von Förderanträgen" bestimmt
ist, endet die Einreichungsfrist am 31.01.2002; es gilt das Datum des
Poststempels bzw. des Einlieferungsvermerks bei Post oder
Kurierdienst. Die Förderung ist für den Zeitraum bis zum Ende des
Jahres 2003 angelegt. Für die Fördermaßnahmen stellt das Ministerium
bis 2003 aus Mitteln der Zukunftsinitiative Hochschule insgesamt bis
zu 50 Millionen DM zur Verfügung (siehe Punkt 5 der Richtlinien).

Bestandteil der Zuwendungsbescheide werden - so Punkt 6 der
Richtlinien - die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (AN-Best-P; im Internet abrufbar unter der URL
http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0322.pdf) und die Besonderen
Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf
Ausgabenbasis (BNBest-BMBF-98; im Internet abrufbar unter der URL
http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0330a.pdf).

Wie Punkt 7.2 der Richtlinien zu entnehmen ist, sind bei der
Antragstellung die in den Standardrichtlinien des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis
(AZA) zu AZA 6 unter "1. Vorhabensbeschreibung" aufgeführten
Gliederungspunkte und inhaltlichen Anforderungen zu berücksichtigen
(im Internet abrufbar unter der URL
http://www.kp.dlr.de/profi/easy/bmbf/pdf/0027.pdf).

Ausführungen zum Verwertungsplan sind unter AZA 6 IV zu finden. Wie
die Richtlinien unter Punkt 7.2 gesondert hervorheben, sollen die
Anträge "detaillierte Verwertungskonzepte" enthalten, die den
nachhaltigen Einsatz und die Pflege der entwickelten Lehrmaterialien
wie der benötigten Infrastruktur auch nach Ablauf des Förderzeitraums
sicherstellen (einschließlich Konzepte für weiteren Ausbau). Bei der
Aufstellung eines Verwertungsplans sind neben wirtschaftlichen auch
rechtliche Aspekte zu berücksichtigen. Besondere Regelungen hierzu
enthalten die bereits genannten BNBest-BMBF-98, und zwar insbesondere
die Punkte 4 ("Ergebnisse"), 5 ("Erfindungen, urheberrechtlich
geschützte Ergebnisse"), 6 ("Veröffentlichungen"), 7
("Ausschließliche Nutzung"), 8 ("Übertragung von Benutzungs- und
Nutzungsrechten auf Dritte") und 9 ("Einnahmen aus der Verwertung der
Ergebnisse").

Zur Erläuterung dieser rechtlichen Rahmenbedingungen hatten der
Projektträger "Neue Medien in der Bildung" und das Kompetenznetzwerk
Universitätsverbund MultiMedia NRW am 26./27. November 2001 die
Veranstaltung "Recht einfach - Rechtemanagement in
Multimediaprojekten" ausgerichtet (siehe hierzu auch remus aktuell
vom 07.12.2001 und vom 13.11.2001, URL: <
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=49 >).

[mj]

[13.12.2001]

===

(13) Überblick über Änderungen im Bürgerlichen Recht zum 01.01.2002

Auf der neu gestalteten Web-Site des Bundesministeriums der Justiz
(BMJ) (URL: < http://www.bmj.bund.de/ >) befindet sich unter anderem
eine Übersicht über Gesetze in seinem Zuständigkeitsbereich, die zum
Jahreswechsel (2001/2002) in Kraft treten (Zusammenfassung abrufbar
unter der URL < http://www.bmj.bund.de/images/11132.pdf >). Nicht nur
die Euro-Umstellung bringt zum 01.01.2002 Neues (siehe remus aktuell
vom 13.12.2001), in Kraft treten zu diesem Datum unter anderem auch
das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts und das Gesetz über
rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr.
Beide Gesetze bringen wichtige Änderungen des Bürgerlichen Rechts mit
sich (zu einer Übersicht über Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht
zum 01.01.2002 siehe remus aktuell vom 13.12.2001).

[mj]

[13.12.2001]

===

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===

Mit freundlichen Gruessen,
Ihre remus-Redaktion

Markus Junker

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Elektr. Signatur: Signtrust-Zertifikat Nr. 6019 -
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Verantwortlich: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Universitaet des
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Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik
Im Stadtwald, D-66123 Saarbruecken
Tel.: ++49 (0)681 302-3105
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