remus-Newsletter 12/2001 vom 04.12.2001

   Datum : 2001-12-04
   Von   : Markus Junker
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remus-Newsletter 12/2001 vom 04.12.2001

remus aktuell < http://remus.jura.uni-sb.de/aktuelles.php3 >:

(1) Quellcode-Veröffentlichung als Meinungsäußerung
(2) Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von
Personalcomputern
(3) Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts
(4) Notebook-University
(5) Studie zur Patentierung von Software
(6) Verordnung zur elektronischen Signatur
(7) Pilotprojekt Security@School
(8) Kabinettsbeschluss zum Urhebervertragsrecht

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(1) Quellcode-Veröffentlichung als Meinungsäußerung

Der Court of Appeal von Kalifornien hat mit Urteil vom 01.11.2001
eine einstweilige Verfügung des Santa Clara County Superior Court
gegen den Webmaster Andrew Bunner aufgehoben, die diesem verboten
hatte, den Quellcode von DeCSS auf seiner Website zu veröffentlichen.
In seiner Begründung führt das Gericht aus, die Veröffentlichung des
Quellcodes an sich sei als 'free speech' vom ersten Zusatz zur
US-Verfassung geschützt. Diese Rechte könnten auch von dem Uniform
Trade Secrets Act des Staates Kalifornien nicht eingeschränkt werden.
Die Verletzung der Urheberrechte durch die Entschlüsselung der
Software könne Bunner nicht vorgeworfen werden, da sie in Norwegen
geschehen sei, wo derartiges "reverse engeneering" legal sei ( <
http://www.courtinfo.ca.gov/opinions/documents/H021153.PDF >).
Dieses Urteil dürfte die Diskussion um die Veröffentlichung des
DeCSS-Quellcodes in den USA stark anregen, zumal in einem anderen
Verfahren in gleicher Sache der New York District Court gegensätzlich
entschieden und sogar Links auf DeCSS verboten hatte (Begründung und
Tenor).

[07.11.2001]

===

(2) Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von
Personalcomputern

Mit der zunehmenden Nutzung von internetbasierten Diensten sind
Datenschutz und Datensicherheit in verstärktem Maße bedroht. Der
Aufsatz "PC, aber sicher! Sicherheit beim Einsatz von
Personalcomputern" von Markus Lang (JurPC Web-Dok. 205/2001, URL: <
http://www.jurpc.de/aufsatz/20010205.htm >)beschäftigt sich mit
diesen Fragen.

Es werden die verschiedenartigen Computerviren und andere
Software-Bedrohungen sowie Datenspuren dargestellt. Als Maßnahmen
gegen diese Bedrohungen beschäftigt sich Lang mit
Sicherheitssoftware, dem Einsatz kryptographischer Verfahren sowie
weiteren praktischen Tipps.

Insgesamt kommt Lang zu dem Ergebnis, dass die Anwenderin oder der
Anwender den Gefahren von Datenmissbrauch und Computerviren nicht
schutzlos ausgeliefert sind, auch wenn es keine absolute Sicherheit
gibt. Dabei weist er ausdrücklich darauf hin, dass keine der
Schutzmassnahmen der Anwenderin oder dem Anwender den
verantwortlichen Umgang mit personenbezogenen Informationen abnimmt.
Abgerundet wird der Aufsatz durch eine Liste nützlicher Links zum
Thema.

[sn]

[13.11.2001]

===

(3) Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzrechts

Im Auftrag der Bundesregierung wurde von Roßnagel, Pfitzmann und
Garstka ein Gutachten zur Modernisierung des Datenschutzes erstellt.
Es beschäftigt sich wissenschaftlich mit grundsätzlichen
Problemstellungen des Datenschutzrechts um eine umfassende
Datenschutzrechtsreform vorzubereiten (<
http://www.bmi.bund.de/top/dokumente/Pressemitteilung/ix_62388.htm
). Das komplette Gutachten ist als PDF-Datei abrufbar (Achtung: 1948
KB groß).

[15.11.2001]

===

(4) Notebook-University

Das Förderprogramm &#8222;Notebook-University&#8220; ist auf den Weg gebracht.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) will mit dem
Programm in den nächsten zwei Jahren die Entwicklung von
Studienkonzepten fördern, bei denen Laptops zum festen Bestandteil
des Studienalltags gehören. Damit sollen Lehrmaterialien und
Informationsangebote auch in elektronischer Form für Studierende
verfügbar werden und zugleich die Medienkompetenz gefördert werden.

Zur Verfügung stehen für das Projekt 50 Millionen Mark aus
UMTS-Zinserlösen

[Quelle: < http://seite1.web.de/Wissenschaft/Computer/?msg_id=567427
]

[jk]

[15.11.2001]

===

(5) Studie zur Patentierung von Software

Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag
gegebene Studie 'Mikro- und makroökonomische Implikationen der
Patentierbarkeit von Softwareinnovationen: Geistige Eigentumsrechte
in der Informationstechnologie im Spannungsfeld von Wettbewerb und
Innovation' ist auf den Seiten des Ministeriums jetzt als PDF-Datei
erhältlich (<
http://www.bmwi.de/Homepage/download/technologie/Softwarepatentstudie.
df >). Darin heisst es u.a. '...Aus der juristischen Teiluntersuchung
hat sich ergeben, dass das geltende Patentierungsverbot von 'Software
als solcher' Probleme aufwirft. Die gegenwärtigen gesetzlichen
Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa sind daher als
unbefriedigend einzustufen...'.

[jips]

[21.11.2001]

===

(6) Verordnung zur elektronischen Signatur

Im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 59 vom 21.11.2001, S. 3074 ist die
'Verordnung zur elektronischen Signatur' veröffentlicht worden.
Rechtsgrundlage ist § 24 des am 22.05.2001 in Kraft getretenen
'Gesetz über Rahmenbedingungen der elektronischen Signaturen' (siehe
remus aktuell vom 22.05.2001). Gemäß § 19 der Signaturverordnung
tritt sie am Tage nach der Verkündung in Kraft; gleichzeitig tritt
die alte Signaturverordnung aus dem Jahr 1997 außer Kraft. Der Text
aus dem Bundesgesetzblatt ist kostenfrei abrufbar auf der Web-Site
des Bundesanzeiger-Verlages unter der URL <
http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/b101059f.pdf > (Nur-Lese-Version
für Nicht-Abonnenten) oder in der Datenbank Makrolog unter der URL <
http://recht.makrolog.de/ > (Registrierung erforderlich).

[mj]

[21.11.2001]

===

(7) Pilotprojekt Security@School

Das Bayrische Kultusministerium und die Deutsche Telekom haben das
Pilotprojekt &#8222;Security@School&#8220; für mehr Internet-Sicherheit an
Schulen gestartet. Unter Verwendung des von der Deutschen Telekom
angebotenen &#8222;T-Routers&#8220; sollen Schulen sowohl vor jugendgefährdenden
Internetseiten als auch vor Hackerangriffen durch intelligente
Sicherheitslösungen geschützt werden. Zugleich soll eine höhere
Sicherheit der Daten innerhalb der Schulverwaltung gewährleistet
werden.

Das Projekt ist die konsequente Fortsetzung der Initiative T@School
(weitere Informationen verfügbar unter der URL <
http://www.dtag.de/dtag/ipl2/cda/t2/0,4260,11146,00.html >), mit der
in Bayern bereits über 4500 Schul-PC´s ans Internet angebunden
wurden. Zunächst will man die Sicherheitslösung &#8222;T-Router&#8220; in sieben
bayrischen Schulen installieren.

[Quelle: <
http://www.dtag.de/dtag/ipl2/cda/t54/0,4270,14058-11094--2-13848,00.ht
l >]

Eine Darstellung der Funktionsweise des "T-Routers" kann unter der
URL: < http://www.schule.bayern.de/texte/security.pdf > abgerufen
werden.

Anmerkung: Die Sicherheitslösung "T-Router" wurde bereits im August
diesen Jahres in Schulen im Land Brandenburg getestet. Weitere
Informationen befinden sich unter der URL <
http://www.brandenburg.de/land/mbjs/infothek/010815c.htm >.

[jk]

[22.11.2001]

===

(8) Kabinettsbeschluss zum Urhebervertragsrecht

Die Bundesregierung hat in ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des
Bundesrates zu dem bereits am 30.05.2001 beschlossenen
Gesetzesentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts
Verbesserungsvorschläge von Seiten der Verwerter und des Bundesrates
aufgegriffen und Änderungen zugestimmt. Verleger sowie Musik- und
Filmbranche hatten den früheren Entwurf (vergleiche hierzu die
Meldung in remus aktuell vom 30.05.2001 <
http://remus.jura.uni-sb.de/shownews.php3?id=24 >) heftig kritisiert.
Kernanliegen der Reform des Urhebervertragsrechts ist es, den
Urhebern und ausübenden Künstlern künftig eine angemessene Vergütung
zu sichern. In dem nunmehr beschlossenen Entwurf ist vorgesehen, dass
die Vertragsparteien eine angemessene Vergütung unter
Berücksichtigung des üblichen Geschäftsverkehrs selbst festlegen. Was
als angemessen anzusehen ist, soll durch Vergütungsregeln
konkretisiert werden, welche von den Verbänden von Urhebern gemeinsam
mit den Verbänden von Werknutzern aufgestellt werden. Nach erfolgter
Änderung des Gesetzesentwurfes soll die Reform nicht mehr rückwirkend
gelten, sondern nur auf Verträge anwendbar sein, die nach
Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen wurden. Zudem beinhaltet die
Reform künftig einen Anwendungsvorrang der vertraglich festgelegten
Vergütungsansprüche vor dem gesetzlichen Anspruch auf angemessene
Vergütung. Nachforderungen sollen nur dann geltend gemacht werden
können - und zwar künftig nur noch ausschließlich gegenüber dem
unmittelbaren Vertragspartner - wenn das vereinbarte Honorar von
vornherein nicht angemessen war.

Im Dezember 2001 soll sich der Rechtsausschuss des Bundestages mit
dem Reformentwurf befassen. Für Januar 2002 sind die zweite und die
dritte Lesung im Bundestag vorgesehen.

[Quelle: <
http://www.bundesregierung.de/dokumente/Artikel/ix_42345_1499.htm >]

[jk]

[26.11.2001]

===

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Mit freundlichen Gruessen,
Ihre remus-Redaktion

Markus Junker

E-Mail: m.junker@rz.uni-sb.de
PGP: https://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/junker/frames/pgp.html
Elektr. Signatur: Signtrust-Zertifikat Nr. 6019 -
http://www.signtrust.de/
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Verantwortlich: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Universitaet des
Saarlandes,
Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik
Im Stadtwald, D-66123 Saarbruecken
Tel.: ++49 (0)681 302-3105
Fax: ++49 (0)681 302-4469
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