remus-Newsletter 08/2001 vom 23.08.2001

   Datum : 2001-08-23
   Von   : Markus Junker
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remus-Newsletter 8/2001 vom 23.08.2001

Inhalt:

(1) remus-Faelle
(2) remus aktuell
(3) remus-Links

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(1) remus-Faelle

(a) Fall: Updates und Upgrades
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/updates.html >

Professor P verwendet auf seinem PC Standard-Software. Muss er für
Updates bzw. Upgrades eine gesonderte Lizenz erwerben?

(b) Fall: Die Abiturprüfung
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/abiturpruefung.html >

Lehrer L entwirft eine Aufgabe für die Abiturprüfung des Bundeslandes
B. Die Aufgabe wird im Abitur für die Schülerinnen und Schüler
kopiert und an sie ausgegeben. Nach der Abiturprüfung veröffentlicht
das Kultusministerium des Bundeslandes B eine Sammlung der
Abituraufgaben aller Fächer dieses Jahrgangs auf einer CD-ROM.
Frage 1: Sind Abituraufgaben wie die des Lehrers L urheberrechtlich
geschützt?
Frage 2: Ist die CD-ROM des Bundeslandes B urheberrechtlich
geschützt?
Frage 3: Werden die Abituraufgaben durch die Veröffentlichung auf der
CD-ROM urheberrechtsfrei?

(c) Fall: Die Deutschstunde
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/deutschstunde.html >

Zur Vorbereitung einer Unterrichtsstunde im Fach "Deutsch" kopiert
Lehrer L einen urheberrechtlich geschützten Text des Schriftstellers
S für alle Schülerinnen und Schüler seiner Klasse aus einem
Schullesebuch des Verlages V.
Frage 1: Ist dies zulässig?
Frage 2: Ändert sich etwas, wenn er die Kopien für eine Klassenarbeit
erstellt?
Frage 3: Ändert sich etwas, wenn er den Text von einer Web-Site aus
dem Internet kopiert?
Frage 4: Muss der Verlag V bei der Herstellung des Schullesebuchs den
Schriftsteller S als Urheber des Textes um Erlaubnis bitten?

(d) Fall: Die Schulfunksendung
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/schulfunksendung.html >

Lehrer L möchte eine Schulfunksendung aus dem Programm des
Fernsehsenders F auf Video aufnehmen, um sie seiner Klasse später
vorführen zu dürfen. Die Sendungen werden nämlich fast immer zu einem
Zeitpunkt gesendet, der nicht in den Stundenplan passt.
Frage 1: Ist die Aufnahme auf Video zu diesem Zweck zulässig?
Frage 2: Ändert sich etwas, wenn der Lehrer die Schulfunksendung
nicht auf einem Videoband aufnimmt, sondern auf CD-ROM brennt?
Frage 3: Was ist überhaupt eine Schulfunksendung?
Frage 4: Ist auch eine Web-Site im Internet mit
Unterrichtsmaterialien eine Schulfunksendung?
Frage 5: Darf der Lehrer ein Video aus seiner Privatsammlung von zu
Hause im Unterricht verwenden?
Frage 6: Darf der Lehrer umgekehrt ein ursprünglich für die Schule
aufgenommenes Video privat zu Hause verwenden?
Frage 7: Wie lange darf der Lehrer das für den Unterricht
aufgenommene Video aufbewahren?
Frage 8: Kann der Fernsehsender F verbieten, dass der Lehrer die
Sendung auf Video aufnimmt?

(e) Fall: Das Online-Seminar
< http://remus.jura.uni-sb.de/faelle/onlineseminar.html >

Die Universität U möchte für ihre Studierenden im Rahmen des
allgemeinen Studienangebots ein Online-Seminar anbieten. Bei dem
Online-Seminar besteht die Möglichkeit, einen Schein zu erwerben.
Frage 1: Benötigt die Universität U hierzu eine Zulassung?
Frage 2: Ändert sich etwas, wenn sie ausserhalb des allgemeinen
Studienangebots mit den Studierenden auf der Basis eines
privatrechtlichen Vertrages ein Online-Seminar anbietet, hierfür aber
kein Geld verlangt oder lediglich Unterrichtsmaterialien zum Download
angeboten werden?
Frage 3: Was muss die Universität U beachten, wenn es sich um ein
Weiterbildungsangebot für Berufstätige handelt?
Frage 4: Mit welchen Folgen muss die Universität U rechnen, wenn sie
Fernunterricht ohne die erforderliche Zulassung anbietet?
Frage 5: Wo finde ich weitergehende Hinweise zum Recht des
Fernunterrichts?

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(2) remus aktuell

(a) Windows XP und Datenschutz
< http://www.epic.org/privacy/consumer/MS_complaint.pdf >

Das 'Electronic Privacy Information Center' (EPIC) und 13 weitere
Bürgerrechtsgruppen haben bei der 'Federal Trade Commission' (FTC)
Beschwerde gegen das neue Microsoft-Betriebssystem Windows XP
eingelegt. Nach Ansicht von EPIC werfen XP und die Beiprogramme
Hailstorm, Passport und E-Wallet große datenschutzrechtliche Probleme
auf.
[01.08.2001]

(b) Sicherheit der Netze und Informationen
<
http://europa.eu.int/information_society/eeurope/news_library/pdf_file
/netsec_de.pdf >

Die EU-Kommission hat den programmatischen Bericht "Sicherheit der
Netze und Informationen" veröffentlicht. Bis Ende August können dazu
noch Stellungnahmen abgegeben werden.
[01.08.2001]

(c) Neue Beschwerden gegen Windows XP
< http://www.epic.org/privacy/consumer/MS_complaint2.pdf >

Die Bürgerrechtsorganisation EPIC ('Electronic Privacy Information
Center') hat in einer weiteren Beschwerde bei der 'Federal Trade
Commission' das neue Betriebssystem 'Windows XP' kritisiert. Danach
könne Microsoft durch die Implementierung von 'Kids-Passport' private
Daten von Kindern gefährden und so gegen den Children's Online
Privacy Protection Act (COPPA) verstoßen.
[23.08.2001]

(d) Sondierung von Bund und Ländern zur Reform der Medienordnung

 <  http://www.bundesregierung.de/  >
Bund und Länder sind in Berlin zu einem Sondierungsgespräch auf
politischer Ebene zur Reform der Medienordnung zusammengekommen.
Übereinstimmend wurde dabei festgestellt, dass dem Jugendschutz im
Bereich der elektronischen Medien eine große Bedeutung zukommt. Die
Zersplitterung des Jugendschutzrechts - einschließlich der Aufsicht -
müsse im Zuge des Zusammenwachsens der Medien überwunden werden.
Deshalb wurde gemeinsam der Vorschlag gemacht, in einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe Möglichkeiten einer einheitlichen
Länderregelung für den Jugendschutz in den elektronischen Medien
auszuloten. Der Vorschlag schließt die Schaffung einer einheitlichen
Aufsichtsstelle für alle elektronischen Medien ein. Auch die
Zersplitterung des Datenschutzrechts im Medien- und
Telekommunikationsbereich soll beseitigt werden. Näheres in der
Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 341/01 vom 22.08.2001.
[23.08.2001]

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(3) remus-Links

(a) Prof. Dr. Arnold Vahrenwald: "Recht in Online und Multimedia",
Loseblattsammlung, Luchterhand, Neuwied, Nachlieferung 2001/1,
Kapitel 10.6: Telelernen
< http://www.vahrenwald.com/doc/telelernen.pdf >

- - Rahmenbedingungen für Telelernen
- - Universitäten
- - Urheberrecht
- - Verantwortlichkeit
- - Der Schutuz von persönlichen Daten und das Fernmeldegeheimnis
- - Akkreditierung und Anerkennung von Telelernkursen
- - Links im Bereich Telelernen

(b) EVB-IT und BVB - Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand für
die Beschaffung von Informationstechnik
< http://www.kbst.bund.de/evb-it/ >

Anbieter: Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für
Informationstechnik in der Bundesverwaltung (KBSt)
Inhalt: Neben Hinweisen und Veröffentlichungen zu EVB-IT stehen die
aktuellen EVB-IT-Dokumente (Stand:01.12.2000; gültig ab 01.01.2001)
im pdf- oder Word-Format zum Herunterladen zur Verfügung.

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Mit freundlichen Gruessen
Ihre remus-Redaktion

Markus Junker

E-Mail: m.junker@rz.uni-sb.de
PGP: https://www.jura.uni-sb.de/urheberrecht/junker/frames/pgp.html
Dig. Signatur: Signtrust-Zertifikat Nr. 6019
( http://www.signtrust.de/)

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Verantwortlich: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Universitaet des
Saarlandes,
Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik
Im Stadtwald, D-66123 Saarbruecken
Tel.: ++49 (0)681 302-3105
Fax: ++49 (0)681 302-4469
E-Mail: remus-redaktion@jurix.jura.uni-sb.de
Weitere Informationen: http://remus.jura.uni-sb.de/
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