remus-Newsletter 06/2001 vom 09.07.2001

   Datum : 2001-07-09
   Von   : MarkusJunker
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remus-Newsletter 6/2001 vom 09.07.2001

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remus aktuell:

Studie zur Nutzung elektronischer wissenschaftlicher Informationen in
der Hochschulausbildung
[online seit: 13.06.2001]

Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von
Kinderpornographie im Internet
[online seit: 27.06.2001]

Novelle der Künstlersozialversicherung seit 1. Juli 2001 in Kraft
[online seit: 02.07.2001]

Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Zugangskontrolldiensten
[online seit: 04.07.2001]

GfK-Studie über die urheberrechtlich relevante Nutzung von PCs in
privaten Haushalten sowie am Arbeits-/Ausbildungsplatz/Schule
[online seit: 09.07.2001]

".kids" per US-Gesetz?
[online seit: 09.07.2001]

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Studie zur Nutzung elektronischer wissenschaftlicher Informationen in
der Hochschulausbildung

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat am 13.06.2001
eine Studie zur Nutzung elektronischer Informationen an deutschen
Hochschulen veröffentlicht. Danach entwickelt sich das Internet zum
meistgenutzten Informationsmedium im Studium ( http://www.stefi.de/
).

[13.06.2001]


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Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Strafbarkeit von
Kinderpornographie im Internet

Der Bundesgerichtshof hat am 27. Juni 2001 über einen Fall
entschieden, in dem es um die Strafbarkeit von Kinderpornographie im
Internet ging. Dabei hat das Gericht unter anderem zu der Frage
Stellung genommen, wie die Handlungen des "Verbreitens" und des
"Zugänglichmachens" von Internet-Seiten zu verstehen sind.

Ein Zugänglichmachen liege schon dann vor, wenn eine Datei zum
Lesezugriff ins Internet gestellt werde; die bloße
Zugriffsmöglichkeit
reiche aus; nicht erforderlich sei, daß auch ein Zugriff des
Internetnutzers erfolge. Ein Verbreiten liege vor, wenn die Datei auf
dem Rechner des Internetnutzers - sei es im Arbeitsspeicher oder auf
einem permanenten Speichermedium - angekommen sei. Dabei sei es
unerheblich, ob der Nutzer die Möglichkeit des Zugriffs auf die Daten
genutzt oder ob der Täter die Daten übermittelt habe.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 27. Juni 2001 ist im
Internet auf der Web-Site des Juristischen Internet-Projekts
Saarbrücken unter der URL
http://www.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BGH/strafrecht
bgh46-01.html abrufbar (BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01).

[27.06.2001]

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Novelle der Künstlersozialversicherung seit 1. Juli 2001 in Kraft

Zum 1. Juli 2001 ist die Novelle des Gesetzes über die
Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten in
Kraft getreten (BGBl. I 1027 vom 19.06.2001). Durch die Novelle soll
der soziale Schutz von etwa 110.000 selbständigen Künstlern und
Publizisten verbessert werden.

Links:

- - Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung vom 14. Mai 2001:
http://www.bma.de/de/asp/aktuell/presse.asp?id=1402

- - Bundesgesetzblatt
via Bundesanzeiger-Verlag: http://www.bundesgesetzblatt.de/
via Makrolog: http://recht.makrolog.de/

- - Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und
Publizisten: http://jurcom5.juris.de/bundesrecht/ksvg/index.html

[02.07.2001]

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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Zugangskontrolldiensten

Im Internet gibt es ein umfangreiches Softwareangebot zum Knacken von
Verschlüsselungen und zur Umgehung sonstiger Schutzmaßnahmen. Der
zivil- und strafrechtliche Schutz weist dagegen Lücken auf. Das
Bundeskabinett hat am 04.07.2001 dem Entwurf des Gesetzes über den
Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von
Zugangskontrolldiensten (Zugangskontrolldiensteschutzgesetz - ZKDSG)
zugestimmt. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 98/84/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz
von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
vom 20. November 1998 (ABl. L 320 vom 28.11.1998 S. 54). Der
Gesetzentwurf wird nunmehr dem Bundesrat zur Stellungnahme
zugeleitet. Noch in diesem Jahr soll das Gesetz in Kraft treten.

Zweck des Gesetzes ist es, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte
Eingriffe zu schuetzen (§ 1 ZKDSG-E). Zu den zugangskontrollierten
Dienste gehören gemäß § 2 Nr. 1 ZKDSG-E auch Teledienste im Sinne von
§ 2 des Teledienstegesetzes und Mediendienste im Sinne von § 2 des
Mediendienstestaatsvertrages, die unter der Voraussetzung eines
Entgelts erbracht werden und nur unter Verwendung eines
Zugangskontrolldienstes genutzt werden können. Durch das Gesetz
werden gewerbsmäßige Eingriffe zur Umgehung von
Zugangskontrolldiensten verboten (§ 3 ZKDSG-E). Im Falle eines
Verstoßes drohen zivil- und strafrechtliche Folgen.
Der Gesetzesentwurf (Stand: 04.07.2001) ist im Internet auf dem
Server "Innovationen Wissensgesellschaft", einem Service des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung, unter der URL
http://www.iid.de/iukdg/aktuelles/zkdsg_040701.pdf, die Richtlinie
unter anderem auf dem Server von KPMG Deutschland unter der URL
http://www.kpmg.de/services/tax-and-legal/etax-legal/daten/RICHTLINIE%
098-84-EG.pdf abrufbar.

[04.07.2001]

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GfK-Studie über die urheberrechtlich relevante Nutzung von PCs in
privaten Haushalten sowie am Arbeits-/Ausbildungsplatz/Schule

Im Auftrag der Verwertungsgesellschaften WORT und BILD-KUNST hat die
Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im April 2001 eine Studie über
die urheberrechtlich relevante Nutzung von PCs in privaten Haushalten
sowie am Arbeits-/Ausbildungsplatz/Schule durchgeführt. Eine
Mitteilung hierzu ist im Internet auf der Web-Site der VG Wort unter
der URL http://www.vgwort.de/files/GFK04.htm abrufbar.

[09.07.2001]

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".kids" per US-Gesetz?

Durch ein US-amerikanisches Bundesgesetz ("Dot Kids Domain Name Act
of 2001"), dessen Entwurf am 28. Juni 2001 eingebracht wurde, soll
eine neue Top-Level-Domain ".kids" für kinder- und familiengerechte
Internet-Angebote erzwungen werden. Hintergrund: Bei der Entscheidung
über die Einführung neuer Top-Level-Domains durch die ICANN wurde der
Vorschlag ".kids" im vergangenen Jahr abgelehnt. New.net, ein
Konkurrent der ICANN, bietet ".kids" allerdings bereits als
Top-Level-Domain an.

Weiterführende Links:
- - der Gesetzesentwurf im Internet:
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.2417:
- - ein erläuternder Artikel von "akademie.de" vom 02.07.2001:
http://www.akademie.de/news/druckbar.html?id=9031
- - Informationen der ICANN über die Vorschläge zur Einführung einer
Top-Level-Domain ".kids": http://www.icann.org/tlds/app-index.htm
- - Informationen von New.net über ".kids":
http://www.new.net/featured_kids_site.tp

[09.07.2001]

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Mit freundlichen Gruessen,
Ihre remus-Redaktion

Markus Junker

E-Mail: m.junker@rz.uni-sb.de
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Elektr. Signatur: Signtrust-Zertifikat Nr. 6019
( http://www.signtrust.de/)

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Verantwortlich: Prof. Dr. Maximilian Herberger, Universitaet des
Saarlandes,
Lehrstuhl fuer Buergerliches Recht, Rechtstheorie und
Rechtsinformatik
Im Stadtwald, D-66123 Saarbruecken
Tel.: ++49 (0)681 302-3105
Fax: ++49 (0)681 302-4469
E-Mail: remus-redaktion@jurix.jura.uni-sb.de
Weitere Informationen: http://remus.jura.uni-sb.de/
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